Initiative

Basler Regierung sagt Ja zum Atomausstieg

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fordert eine schrittweise Abschaltung der Schweizer AKW. Leibstadt ginge 2029 als letztes Atomkraftwerk vom Netz. (Archivbild)

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fordert eine schrittweise Abschaltung der Schweizer AKW. Leibstadt ginge 2029 als letztes Atomkraftwerk vom Netz. (Archivbild)

Die baselstädtische Kantonsregierung spricht sich für die Annahme der Atomausstiegsinitiative aus. Sie begründete diese Parole am Dienstag mit einem Auftrag der Kantonsverfassung.

Die Initiative, über die am 27. November abgestimmt wird, verlangt eine Laufzeitbeschränkung für die bestehenden AKW und will, dass die Schweizer Kraftwerke gestaffelt bis 2029 vom Netz genommen werden. Der Basler Regierungsrat unterstützt die Initiative, indem er dem Komitee «Städte für den geordneten Atomausstieg» beitritt und sich darin engagiert.

Die Kantonsverfassung besagt, dass Basel-Stadt sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden hat, sowie die Nutzung erneuerbarer Energien, neuer Technologien und eine dezentrale Energieversorgung zu fördern hat. Der entsprechende Paragraf war aus dem Widerstand in den 70er-Jahren gegen das geplante AKW in Kaiseraugst hervorgegangen. Er verbietet dem Stadtkanton bis heute auch die finanzielle Beteiligung an Atomkraftwerken.
Komitee im Abstimmungskampf

Die Schweiz hat ohne Atomkraftwerke genügend Strom: Diese Meinung vertritt auch das «Regiokomitee BL-BS Ja zum geordneten Atomausstieg», das gestern an die Öffentlichkeit getreten ist. Über 30 Organisationen aus Wirtschaft, Medizin, Kirche, Politik und Forschung sowie 100 Personen haben sich in beiden Basel zusammengeschlossen und setzen sich aktiv für ein Ja zum Atomausstieg ein. Auf der Namensliste des Komitees figurieren etwa die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf, SP-Ständerat Claude Janiak, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer oder die Basler Regierungskandidatinnen Elisabeth Ackermann und Martina Bernasconi. (NLA/SDA)

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