Lohn-Deckel Welche Auswirkungen hätte ein Ja zur 1:12-Initiative auf die Steuereinnahmen in beiden Basel? Der Chef der Baselbieter Steuerverwaltung bezifferte den möglichen Steuerausfall im Landkanton wegen der Deckelung der Managerlöhne in der bz vom Samstag auf 35 Millionen Franken. Nun will SVP-Grossrat Joël Thüring von der Basler Regierung wissen, wie hoch der Steuerausfall in der Stadt bei einem Ja zur Initiative der Juso wäre. Dies unter der Annahme, sämtliche von der Deckelung betroffenen Personen würden im Stadtkanton ansässig bleiben, aber künftig tiefere Einkünfte versteuern.

Grossrat Thüring fordert die Regierung auf, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Er verweist auf die Exekutive des Kantons Zürich, welche die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Für den bevölkerungsreichsten Schweizer Kanton hat die Regierung einen möglichen Steuerausfall von 188 Millionen Franken bei Kantons- und Gemeindesteuern errechnet. Joël Thüring will für den Kanton Basel-Stadt ferner wissen, welche Mindereinnahmen die Sozialwerke bei einem Ja am 24. November zu gewärtigen hätten und welche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel zu erwarten wären. (haj)