Wohnpolitik
Basler Regierung stösst das linke Lager vor den Kopf

Die Basler Regierung will die Wohnschutz-Initiative investorenfreundlich umsetzen. Das ärgert die Linken. Sie fordern strikte Regulierungen.

Daniel Ballmer
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Die Basler Regierung will allzu starre Regulierungen im Wohnungsmarkt möglichst vermeiden. SEVERIN BIGLER

Die Basler Regierung will allzu starre Regulierungen im Wohnungsmarkt möglichst vermeiden. SEVERIN BIGLER

SEVERIN BIGLER

«Sollte sich die Basler Regierung nicht an den Volkswillen halten, steigen wir auf die Barrikaden», stellt Basta-Grossrat und Geschäftsführer des Mieterverbands Beat Leuthardt klar. Auch SP-Präsident Pascal Pfister fordert eine «strikte Umsetzung» der vier Wohnungs-Initiativen, welche die Basler Stimmbevölkerung im Juni deutlich angenommen hat.

Von einer strikten Umsetzung scheint die Basler Regierung aber nichts zu halten. Vielmehr plane sie eine «Mietpreis-Bremse light», wolle nicht allzu stark in den Markt eingreifen. Gemäss Stadtentwickler Lukas Ott setzt die Regierung primär auf neuen Wohnraum, wodurch der Druck auf bestehende Gebäude abnehme, diese unnötig und teuer zu sanieren.

Wenn Investoren gute Rahmenbedingungen vorfinden, dann entstünden neue Wohnungen, was die Wohnungsnot lindere und sich dämpfend auf die Mietzinse auswirke, wird Ott in der «Basler Zeitung» zitiert. Investoren sollen demnach keinesfalls durch eine allzu strenge Regulierung vergrault werden.

«Reine Angstmacherei»

Dem linken Lager reicht das nicht. Der Immobilienmarkt sei heute völlig überhitzt. Viele suchten die grosse Rendite, wollten ihre Liegenschaften mit Luxussanierungen vergolden. Gerade deswegen brauche es strikte Regulierungen. «Das Volk hat klar gesagt, dass es bezahlbaren Wohnraum will», betont SP-Präsident Pfister. Dass deswegen Investoren abgeschreckt werden könnten, sei «reine Angstmacherei».

Das sieht Leuthardt vom Mieterverband genauso: «Der faire Investor hat nichts zu befürchten.» Die Initianten aber würden darauf beharren, dass künftig nur noch wirklich notwendige Sanierungen genehmigt werden. Auch für Abrisse brauche es eine Bewilligung, die nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden soll. «Hier soll es einen Paradigmenwechsel geben», ergänzt Pfister.

Beurteilt werden soll dies von einer neuen Fachstelle, die nicht nur bauliche Kriterien, sondern die sozialen Auswirkungen prüft. «Wenn die Regierung und Stadtentwickler Ott das aufweichen wollen, unterschätzen sie die Stimmung in der Bevölkerung», sagt Benjamin Plüss, der bei der Basler SP das Thema Wohnbaupolitik betreut.

Die Regierung aber scheint eine strikte Umsetzung der Initiativen zu scheuen. Bereits nächste Woche könnte sie ihre konkrete Umsetzungsvorlage öffentlich vorstellen. Um dem Volksbegehren dennoch nachzukommen, wolle sie Sanierungen, Um- oder Neubauten an Bedingungen für bezahlbare Mieten knüpfen. Diese Regulierung sei aber flexibel und damit investorenfreundlich zu gestalten. Befürchtet wird, dass strikte Regulierungen wie beispielsweise Sanierungskosten, die nicht auf den Mieter abgewälzt werden dürfen, zu Sanierungsstaus und einer weiter zugespitzten Wohnungsnot führen, weil auf Ersatzneubauten verzichtet werden könnte.

Mieter sind zu schützen

Damit könnten bürgerliche Politiker einigermassen leben. «Es wäre schön, wenn die Regierung die Initiativen wenigstens einigermassen moderat umsetzt», sagt CVP-Präsident Balz Herter. «Alles andere wäre ein schlechtes Zeichen.» Basel brauche dringend zusätzlichen Wohnraum, da dürften Investoren nicht vergrault werden. Das sieht FDP-Präsident Luca Urgese genauso: «Dem Initiativtext muss aber natürlich Genüge getan werden.» Er bleibe deshalb skeptisch. «Da kommt wohl schon noch was.»

Genau das hofft das linke Lager. «Die Basler Bevölkerung will, dass ihre Wohnverhältnisse geschützt sind. Das verlangen auch die Initiativen», betont Leuthardt. «Sollte die Regierung den Investoren aber den roten Teppich ausrollen, würde sie den Missbrauch im Immobilienmarkt stützen.»

Die übergeordneten Interessen der Bevölkerung müssten im Vordergrund stehen, ergänzen Pfister und Plüss. Das müsse auch für die Baulobby gelten. Als Beispiel sollten deshalb möglichst keine unbewohnten Sanierungen mehr möglich sein, um Massenkündigungen zu verhindern. «Wir werden versuchen, die Vorlage im Parlament möglichst noch zu verbessern», kündigt SP-Präsident Pfister an. «Die Wohnbau-Diskussion ist noch lange nicht fertig.»