Es waren vor allen Dingen zwei Punkte, die im Grossen Rat für Diskussionen über das neue Übertretungsstrafgesetz sorgten: Zum einen das Benutzen von kleinen Lautsprechern, das die SVP wieder verbieten wollte, nachdem es gerade erst erlaubt worden war. Und zum anderen wollte die Linke Personen, die sich an einer Demo vermummen, eine Busse ersparen. Die Regierung hat nun entschieden, sowohl beim Lärm als auch bei Demos habe es kontroverse Diskussionen gegeben, man lasse also alles so wie vorgesehen.

Mitte Oktober 2017 hatte der Regierungsrat die Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) eröffnet. Nach verschiedenen Teilrevisionen des 40-jährigen Gesetzes, das die kleineren Strafbestände und die fällig werdenden Bussen regelt, wollte man nun eine generelle Entschlackung. Tatbestände, die keine Rolle mehr spielen wie etwa das Auskippen des Nachttopfes aus dem Schlafzimmerfenster, wurden entfernt, Doppelspurigkeiten beseitigt und Missverständnisse ausgemerzt.

Entflechten der Gesetze

Ausserdem wollte die Regierung, wie sie nach ihrer dienstäglichen Sitzung mitteilt, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Tatbestände in diesem Gesetz trennen.
Die rund 30 verwaltungsrechtlichen Paragrafen aus dem alten ÜStG werden nun in andere kantonale Erlasse verschoben. Nach der nochmaligen Überarbeitung durch die Regierung soll nun der Grosse Rat nochmals im Detail über den neuen Ratschlag beraten können.