Sauberkeitsinitiative
Basler Regierung verschärft Repression bei Abfallvergehen

Die Basler Regierung will mit mehr Repression die Sauberkeit in der Stadt erhöhen. Der Bussenkatalog für Abfallvergehen wird erweitert, die Busse für Littering von 50 auf 80 Franken erhöht und die Zahl der Abfallpolizisten verdoppelt. Im Gegenzug zieht die SVP ihre Sauberkeitsinitiative zurück.

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Christoph Brutschin und SVP Sebastian Frehner informieren die Medien zum Stand der Sauberkeitsinitiative

Christoph Brutschin und SVP Sebastian Frehner informieren die Medien zum Stand der Sauberkeitsinitiative

Martin Töngi

In die baselstädtische Ordnungsbussenverordnung werden zudem zwei neue Tatbestände aufgenommen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Mit 200 Franken gebüsst wird ab 1. Juli das verbotene Beseitigen von Haushaltsabfällen, Sperrgut und Elektroschrott auf Allmend, und eine 50-Franken-Busse gibt es für unzeitiges Bereitstellen von Abfall auf Allmend.

Initiative gab Anstösse

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagte vor den Medien, mit den neuen Massnahmen würden die Forderungen der im Oktober 2009 lancierten Sauberkeitsinitiative weitgehend erfüllt. Die SVP hatte namentlich eine mobile Abfallpolizei sowie eine schärfere Bussenregelung gefordert.

Laut Frehner führte der Druck der SVP zu den verschärften Massnahmen. Die SVP werde die Umsetzung kritisch verfolgen, zumal die Abfallpolizei im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) angesiedelt ist.

Regierungsrat Christoph Brutschin wies darauf hin, dass ein Massnahmenpaket bereits seit August 2011 in Kraft ist. «Die Initiative gab wichtige Anstösse, aber wir waren schon an der Arbeit», sagte der Vorsteher des Departments für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Die Ursachen der Verschmutzung in der Stadt seien das Wegwerfen von Kleinabfällen (Littering), das illegale Deponieren von Gegenständen, das unzeitige Bereitstellen von Bebbisäcken sowie die Sprayereien. Die Kosten für die Abfallbeseitigung liegen jährlich bei rund 19 Millionen Franken. Darin inbegriffen sind Beratung und Schulung, die Abfallhotline, Räumung von illegalen Deponien und die Reinigung.

Bussen-Kompetenz für AUE

Die künftig vier Abfallpolizisten des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) erhalten die Kompetenz, Ordnungsbussen zu erheben. Laut Brutschin werden sie mit zwei Fahrzeugen ausgestattet, sind also mobil. Sie sollen auch als Polizei erkennbar sein.

Um die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen, soll zudem das schrittweise Einführen des Mehrwegsystems bei Getränken und Geschirr bei allen öffentlichen Veranstaltungen weiter vorangetrieben werden.

Take-away-Betrieben wird die Pflicht auferlegt, Abfallkübel aufzustellen und diese regelmässig zu leeren. Die Verkaufsstellen von Elektrogeräten werden ausserdem aufgefordert, aktiv auf die Gratisrücknahme von Geräten hinzuweisen. Weiter sollen - für die Raucher vor den Beizen - Aschenbecher zur Verfügung gestellt werden.