Justizministerin Karin Keller-Sutter macht aus ihrem Unmut keinen Hehl. Bei der FDP-Bundesrätin kommt es gar nicht gut an, dass sich die Basler Regierung einfach weigert, einen afghanischen Asylbewerber nach Österreich abzuschieben – trotz Verfügung der Bundesbehörden und trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Basel-Stadt sei als zuständiger Vollzugskanton verpflichtet, das rechtskräftige Urteil umzusetzen, stellt Keller-Sutter auf Anfrage des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner klar.

«Ein solcher Rechtsbruch der Basler Regierung ist inakzeptabel», findet Frehner. Er hatte den Bundesrat deshalb angefragt, ob er bereit sei, gegen die Mitglieder der Kantonsregierung eine Strafanzeige einzureichen. Doch bei allem Missmut: So weit will der Bundesrat dann doch nicht gehen. «Weitergehende Massnahmen, etwa eine Bundesexekution durch Beauftragung eines anderen Kantons mit dem Vollzug, würden einen schwerwiegenden Eingriff in die kantonale Polizeihoheit bedeuten», erklärt Keller-Sutter. Für das Justizdepartement sei das nicht verhältnismässig.

«Kann übles Präjudiz werden»

Natürlich kann ich verstehen, dass der Bund im Sinne der Verhältnismässigkeit keine weitergehenden Massnahmen ergreift», so Frehner, «auch wenn das zu einem üblen Präjudiz werden kann.» Sollte sich künftig ein anderer Kanton nicht an Bundesrecht halten, könnte er sich auf Basel-Stadt berufen.

Die Basler Regierung kommt damit glimpflich davon. Der Basler Steuerzahler muss nun allerdings die Kosten für den nicht abgeschobenen Afghanen übernehmen. In den nächsten sieben Jahren sollen die entrichteten Pauschalen nach Angaben der Regierung rund 130'000 Franken kosten. «Dabei hat die Basler Regierung klar ihre Kompetenzen überschritten, womit ihr Entscheid gar nicht rechtsgültig ist», ärgert sich Frehner. «Das Geld müsste den Regierungsmitgliedern daher vom Lohn abgezogen werden.»