Coronavirus

Basler Regierung wegen 100er-Regel vor Gericht – Werden die verschärften Massnahmen bald wieder aufgehoben?

Wird die 100er-Regel allenfalls bald schon wieder abgeschafft?

Wird die 100er-Regel allenfalls bald schon wieder abgeschafft?

Die 100er-Regel in den beiden Basel erntet viel Kritik. Nun wird der Basler Regierungsrat gar vor Gericht gezogen. Aber nicht etwa von Clubs- und Bar-Betreibern, sondern von Anwalt Nicolas Roulet.

Die neue 100er-Regel für Anlässe und Restaurants spaltet die Meinungen. Einige zeigen Verständnis für die erneut verschärften Massnahmen. Bars und Clubs versuchen irgendwie eine Lösung zu finden, um zu überleben. Sportverbände kritisieren, dass Sport im Freien nicht gleich behandelt werden könne, wie Anlässe in geschlossenen Räumen und Partys.

Kritik erhält die Regierung für ihre verschärften Regeln auch vom Rechtsprofessor Felix Uhlmann. Er bezweifelt, dass solche Beschränkungen aus präventiven Gründen rechtlich zulässig sind. Wie Uhlmann gegenüber der bz vom Dienstag angab, gäbe es zwei Gründe für eine Verschärfung, die die Kantone eigenmächtig beschliessen können. 

Dazu gehört unter anderem, dass die Kantone mit dem Contact Tracing an den Anschlag kommen. Für Uhlmann sei dies nicht gegeben - zumindest bisher. Auf Nachfrage bei den Baselbieter Contact Tracer wirkt dies aber ein wenig anders. Auf jeden Fall ist man im Baselbiet mit der Erhebung der Kontaktdaten voll ausgelastet.

Harte Kritik an die Adresse des Regierungsrats

Nach Uhlmann äussert nun auch Anwalt Nicolas Roulet heftige Kritik an der 100er-Regel für Bars und Clubs: Eine Reduktion auf 100 Personen sowie eine Maskenpflicht seien unverhältnismässig und ein wirtschaftlicher Betrieb sei dadurch nicht mehr möglich, sagt er gegenüber der «BaZ». Ebenso verstehe er nicht, wie die Massnahmen bis Ende Jahr beschlossen werden können. Eine ähnliche Kritik äusserte auch Uhlmann gegenüber dieser Zeitung.

Nicolas Roulet

Der Basler Anwalt will die 100er-Regel wieder rückgängig machen.

Der Basler Anwalt will die 100er-Regel wieder rückgängig machen.

Roulets Kritik geht vor allem an den Regierungsrat, der die Verschärfung beschlossen hatte. Wie er gegenüber der «BaZ» sagt, seien die steigenden Zahlen auf die Grenzöffnung zurückzuführen. Die Regierung könne also nicht mit den Zahlen für die neue Regel argumentieren. Seiner Meinung nach sei es auch ein Totschlagargument zu sagen, man müsse verhindern, dass man in die Nähe einer schwereren Lage kommt.

Des Weiteren zweifelt er die Dringlichkeit der beschlossenen Massnahmen an. Immerhin sei der Grosse Rat der Gesetzgeber und nicht der Regierungsrat. Nur in Fällen von äusserster Dringlichkeit könnte der Regierungsrat selbst entscheiden.

Anwalt zieht Basler Regierung vor Gericht

Er geht sogar so weit, dass er am Montag beim Appellationsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Basler Regierung einreichte. Diesen Entscheid begründet Roulet darin, dass dem Regierungsrat die rechtliche Grundlage für einen solchen Entscheid fehle.

Roulet rechnet mit einem Entscheid in den nächsten Tagen. Wenn seinem Antrag stattgegeben werden sollte, würden die verschärften Massnahmen in Basel per sofort aufgehoben.

Es braucht mehr als Contact Tracing, um eine zweite Welle zu verhindern

Auf Anfrage der «BaZ» beim Basler Gesundheitsdepartement sagt Kantonsarzt Thomas Steffen, man soll nach der Logik einer wirksamen Pandemiebekämpfung vorausschauend handeln und nicht einfach zuwarten, bis die Ausbreitung des Virus wieder unkontrollierbar sei.

Laut Steffen kann die Situation auch mit gutem Contact Tracing wieder ausser Kontrolle geraten: «Der Kanton Basel-Stadt ist ein urbaner, dicht besiedelter Grenzkanton und ein regionales Ballungszentrum. Entsprechend kann die Ausbreitungsdynamik selbst mit einem effizienten Contact-Tracing viel schneller wieder ausser Kontrolle geraten, als dies beispielsweise in einer eher ländlichen Gegend der Fall ist.»

Die verhätlnismässig geringe Anzahl an Neuinfektionen soll einen nicht täuschen, warnt der Kantonsarzt gegenüber der «BaZ». Denn man wisse, dass im Falle einer zweiten Welle die Fallzahlen zuerst langsamer ansteigen als bei der ersten Welle, jedoch mit dem Verlauf mehr Todesfälle auftreten können. Das Contact Tracing ist laut ihm zwar ein gutes Mittel, es brauche aber mehr, um eine zweite Welle zu verhindern.

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