Taucht Eva Herzog in diesen Tagen irgendwo auf, dann geht es immer um die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Die SP-Regierungsrätin kämpft an vorderster Front für ein Ja am 12. Februar. Von ihren Parteikollegen, welche die Nein-Parole gefasst haben, erntet sie dafür Kritik. Für Herzog und ihre Ratskollegen ist aber klar: «Ein Ja ist wichtig für die Region.» So wichtig, dass die Regierung am Dienstag zu einer Medienkonferenz eingeladen hat.

Fakt ist: Bis Ende 2016 müssen international rund 40 Steuermodelle angepasst oder aufgehoben werden. «Das heutige Schweizer Steuermodell ist international nicht mehr akzeptabel», sagt Herzog. Der Ist-Zustand kann also nicht weitergeführt werden – auch nicht bei einem Nein. Aber ohne Gegenmassnahmen von Bund und Kantonen würde sich die Gewinnsteuerlast für heute privilegierte Erträge im Kanton Basel-Stadt verdoppeln. «Das könnte im Endeffekt dazu führen, dass internationale Firmen aus Basel-Stadt in Tiefsteuerkantone oder ins Ausland abwandern», sagt Herzog. «Nichtstun ist keine Alternative.»

In Basel bezahlen Firmen, die bisher von Steuerprivilegien profitieren konnten, 61 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern – knapp 500 Millionen Franken pro Jahr. Würden sie wegziehen, fehlte dieses Geld. Aber nicht nur das: «Es geht auch um Arbeitsplätze», sagt Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. International ausgerichtete Firmen bieten allein in Basel-Stadt 32 000 Vollzeitstellen. «Die USR III stellt deshalb auch die Weichen für den zukünftigen Werkplatz Schweiz und Basel.»

Die USR III ist nach Ansicht des Regierungsrats «ein guter Kompromiss, der den Kantonen den nötigen Spielraum gibt». Die Kantone erhalten einen Werkzeugkasten mit neuen Instrumenten: «Wir sind flexibel, wie wir diese Instrumente einsetzen», sagt Herzog. Das Ziel sei, attraktiv zu bleiben und möglichst wenig Steuerausfälle zu haben.

Gewerbeverband fast zufrieden

Die kantonale Umsetzung ist noch nicht Teil der jetzigen Abstimmung. Die Vorlage kommt nach einem Ja am 12. Februar im Frühling 2017 in den Grossen Rat und 2018 vors Volk – sollte es ein kantonales Referendum geben.

Im Moment ist die Vorlage in der Vernehmlassung. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat seine Stellungnahme am Dienstag an die Medien verschickt. Er begrüsst die Vorschläge des Regierungsrates, kritisiert aber die sozialpolitischen Begleitmassnahmen für die Bevölkerung. Namentlich die höheren Kinder- und Ausbildungszulagen: «Sie werden von den Unternehmen getragen», heisst es in der Stellungnahme. Eine Erhöhung führe dazu, dass eine Mehrheit der KMU durch die USR III finanziell schlechter gestellt wäre.