Die Einsicht der Basler Regierung, dass die neuen BVB-Haltestellen ein Ärgernis sind, ist nicht neu. In regelmässigen Abständen muss sie sich mit Vorstössen im Parlament beschäftigen, denn insbesondere bürgerlichen Grossräten sind die Halteorte ein Dorn im Auge.
Die Sorgen lassen sich auf zwei Punkte zusammenfassen.

Grösster Stein des Anstosses sind die sogenannten Kaphaltestellen, die im Zuge des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes eingebaut werden. Mit diesen wird der Trottoirrand erhöht, sodass Rollstuhlfahrer zumindest in die Trams neuerer Generation ebenerdig einsteigen können. Fussgänger und Velofahrer hingegen fürchten sich vor dem hohen Rand.

Studie soll Verzicht aufzeigen

Zweitens ärgern sich die Politiker über Doppelhaltestellen. Zuletzt beschäftigte FDP-Grossrat Mark Eichner in einer schriftlichen Anfrage die Regierung mit der Frage, wie die Behindertengerechtigkeit an diesen umgesetzt wird. Die am Freitag publizierte Antwort geht jedoch noch weiter. Das Bau- und Verkehrsdepartement führt demnach zurzeit eine Studie durch, «um aufzuzeigen, wie auf Doppelhaltestellen verzichtet werden kann», heisst es.

Doppelhaltestellen gibt es etwa in der Rheingasse, am Bankenplatz oder am Marktplatz. Grossräte haben wiederholt kritisiert, dass mobilitätseingeschränkten Personen wenig Zeit bleibt, ins richtige Tram einzusteigen, zumal sie nie sicher sein können, wo ihr Tram genau hält. Dass die Regierung nun deren Abschaffung in Betracht zieht, ist neu. Sollte sich hingegen zeigen, dass an gewissen Orten weiterhin Doppelhaltestellen notwendig sind, «soll die Studie klären, wie diese verträglicher gestaltet werden können», heisst es weiter.

Die Regierung verspricht, die Antworten dazu in einem weiteren, hängigen Vorstoss zu liefern, und schreibt: «Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Anpassung der Tram- und Bushaltestellen an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes für Velofahrende, aber auch für zu Fuss Gehende wegen der hohen Haltekante Nachteile mit sich bringen kann.

Bundesrat muss über die Bücher

Nicht nur die Kantonsregierung wird sich indes mit der Trottoirhöhe befassen, auch die Landesregierung muss zu diesem Thema über die Bücher. Der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann hat eine Anfrage eingereicht. «Die Trottoir-Kanten sind zu hoch, mit den Velopedalen kann man anstossen und es gab auch schon etliche schwere Unfälle», schreibt er.

Vom Bundesrat will er deshalb wissen, ob ein niveau-gleicher Einstieg ins Tram auf dessen ganzer Länge notwendig ist – oder auch nur ein kurzer Abschnitt dem Behindertengleichstellungsgesetz gerecht werde.