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Basler Regierung will bereits im Mai über Hafenbecken 3 abstimmen lassen

Visualisierung des neuen Containter-Terminals Gateway Basel Nord, mit dem später noch zu grabenden Hafenbecken III.

Visualisierung des neuen Containter-Terminals Gateway Basel Nord, mit dem später noch zu grabenden Hafenbecken III.

Möglichst rasch will die Basler Regierung das Hafenprojekt in den sicheren Hafen bringen. Bereits am 17. Mai soll darüber abgestimmt werden. Das Referendumskomitee fühlt sich überrumpelt.

Für Christoph Brutschin (SP) wird es die letzte politische Schlacht. Am 17. Mai stimmt die Basler Bevölkerung voraussichtlich über das Referendum gegen den Bau eines dritten Hafenbeckens ab. Will der baselstädtische Wirtschaftsminister als Sieger von der politischen Bühne abtreten, muss er bis dann vor allem seine eigene Partei auf Linie halten.

Formell fällt die Basler Regierung den Entscheid an ihrer Sitzung vom 10. März. Regierungssprecher Marco Greiner meint, auch am 29. November wäre die Hafen-Abstimmung noch möglich. Doch die Vor- kehrungen sind für den frühen Termin getroffen: Das Referendumskomitee muss bis spätestens am 13. März den Text einreichen, der im Abstimmungsbüchlein abgedruckt wird.

Der Zeitplan ist eng. Für das Referendum gegen das 150-Millionen-Franken-Bassin für Containerschiffe können die Unterschriften noch bis zum 28. März gesammelt werden. Entsprechend ist es auch noch längst nicht eingereicht. Das Vorgehen der Kantonsregierung ist an sich jedoch nicht ungewöhnlich. Auf den gleichen Wahlsonntag hat der Bund zwei Referendumsvorlagen terminiert, bei denen ebenfalls nicht sicher ist, ob sie zu Stande kommen.

Politisches Taktieren mit dem Abstimmungstermin

Die Eile hat durchaus objektive Gründe. Der erstnächste Termin wäre zwar bereits im September. Doch einen Monat später finden die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen für Regierung und Grossen Rat statt. Und bei einem Abstimmungstermin kurz davor werden usanzgemäss keine kantonalen Vorlagen traktandiert. Würde erst Ende November und damit nach den Wahlen über den Hafen abgestimmt, drohte dem städtebaulichen und wirtschaftspolitischen Grossprojekt eine unberechenbare Hängepartie.

Die Hast folgt jedoch auch politisch handfesten Interessen: Je später der Termin, desto unsicherer ist die Ausgangslage für die Hafenbefürworter und damit für die Regierung. Darin sind sich Befürworter und Gegner der Hafenvorlage in informellen Gesprächen einig.

Das Referendumskomitee, das von der Geschwindigkeit überrascht wurde, ist sich sicher, dass der Mai-Termin seine Chancen massiv schmälert. Zum einen, weil – wie das Beispiel Ozeanium zeigte – das Unbehagen an einem Grossprojekt im Basler Politbiotop erst mit der Zeit wächst. Zum anderen, weil die Befürworter bei einem späteren Abstimmungstermin geschwächt wären; nicht nur Brutschin, der grösste Hafenpromotor in der Basler Regierung, auch Hans-Peter Wessels, der ebenfalls abtretende Parteikollege und Baudirektor, wären dann als mächtige Fürsprecher aus dem Spiel.

Die Fäden der Befürworter laufen traditionell bei der Handelskammer beider Basel zusammen. Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter ist überzeugt, dass nach der Mehrheit im Parlament auch beim Volk eine Mehrheit für die Hafen-Investition gefunden werden könne. Es handle sich um ein Generationenprojekt, das wichtig sei für die Region, aber auch für die ganze Schweiz. Sie begrüsse eine schnelle Volksabstimmung, damit Planungssicherheit entstehe. Schneider-Schneiter zählt darauf, «dass die SP ihren Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin unterstützt», wie sie auf Anfrage sagt.

Die Genossen sollen auf Hafenkurs bleiben

Bei der Abstimmung im Grossen Rat sind die Genossen stramm den Vorgaben ihrer Regierungsräte Brutschin und Wessels gefolgt. Damit das so bleibt, haben diese ihrer Partei ein straffes Zeitkorsett verordnet. So ist die Parolenfassung für die Delegiertenversammlung am 24. März angesetzt, was den Abweichlern wenig Zeit gibt, sich parteiintern Gehör zu verschaffen.

Die Kommunikationsstrategen der Befürworter wie der Gegner belauern sich derzeit und bereiten diskret ihre Kampagnen vor. Ziel beider Seiten wird es sein, im öffentlichen Diskurs die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, was das Triggerargument «Umweltschutz» im konkreten Zusammenhang bedeutet. Die Gegner werden dabei eher am traditionellen Begriff des «Naturschutzes» anknüpfen und diesen als «Nachhaltigkeit» bezeichnen, um das Projekt zu bekämpfen. Schliesslich würden dem geplanten Container-Terminal wertvolle Naturschutzgebiete zum Opfer fallen.

Die Befürworter werden argumentieren, echte «Nachhaltigkeit» erschöpfe sich nicht mit der Diversität von Flora und Fauna, sondern umfasse auch die «Güterumlagerung» auf Schiffe und Schiene. Damit liesse sich eine Brücke zum derzeit kräftigsten Argument des «Klimaschutzes» schlagen. Dies jedoch werden die Gegner wiederum wohl nicht gelten lassen.

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