Ausgangspunkt ist die Volksinitiative des Basler Gewerbeverbands mit dem Titel «Zämme fahre mir besser». Diese fordert die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und die Streichung der gesetzlich verankerten Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent. Die Basler Regierung zeigte sich bereit, das prozentual festgelegte Reduktionsziel aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen. Auf die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs wollte sie aber nicht verzichten.

Die Uvek ging ihrerseits mit ihrem Gegenvorschlagsentwurf einen wesentlichen Schritt weiter. Sie formulierte eine neue Gesetzesbestimmung, wonach auf Basler Strassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen sein sollten. Dieser Entwurf kam in der Kommission allerdings nur mit knapper Mehrheit zustande.

SP-Grossrat Vitelli zeigt kein Verständnis

Die Regierung will nun von dieser Bestimmung nichts wissen. Sie halte grundsätzlich an ihrem Gegenvorschlag fest, schreibt sie, was bei rot-grünen Mitgliedern der Uvek sauer aufstösst. «Das finde ich nicht zielführend», sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli. «Ich verstehe nicht, warum die Regierung zurück in die 60er-Jahre will.» Die Zeit der Benzin- und Dieselfahrzeuge sei abgelaufen, meint der Verkehrspolitiker.

Die rot-grüne Uvek-Mehrheit dürfte vor diesem Hintergrund wohl auch nicht versöhnlich stimmen, dass der Gegenvorschlag eine Anbindung an das Energiegesetz vorsieht und um einen Innovationsartikel ergänzt werden soll, der die Möglichkeit zur Förderung von «innovativen Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen» beinhaltet. (sda/lsi)