Teuerungsausgleich

Basler Regierung will keine Erhöhung der Sozialhilfe

Der Kanton sieht keine Erhöhung des Grundbedarfs von Einzelpersonen auf 1082 Franken vor.

Der Kanton sieht keine Erhöhung des Grundbedarfs von Einzelpersonen auf 1082 Franken vor.

Oliver Bolliger ist enttäuscht von der Basler Regierung. Mit einem Vorstoss hatte der Basta-Grossrat sie dazu aufgefordert, den Grundbedarf der Sozialhilfe zu erhöhen – und das möglichst rasch. Bolliger beruft sich dabei auf eine Studie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Fazit: Die heutigen Sozialhilfeansätze seien schon heute «sehr knapp» bemessen, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern.

So benötige gemäss der Studie eine alleinstehende Person mindestens 1082 Franken im Monat und damit rund 100 Franken mehr als der geltende Skos-Ansatz von 986 Franken. Bolliger wollte deshalb von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, den Grundbedarf bei einer Einzelperson umgehend von 986 auf 1082 Franken zu erhöhen und die entsprechenden Anpassungen bei Mehrpersonen-Haushalten anzuwenden.

Die Basler Regierung ist nicht dazu bereit. Die aktuellen Skos-Richtlinien seien ein politisch ausgehandelter Kompromiss und grossmehrheitlich akzeptiert, betont sie. Und der Regierung ist es wichtig, dass die Richtlinien auch weiterhin möglichst breit akzeptiert sind und angewendet werden.

Konkret: Der Kanton sieht keine Erhöhung des Grundbedarfs von Einzelpersonen auf 1082 Franken vor. Aufgrund der Teuerungsanpassung werde ab Juli der Grundbedarf für alle Haushaltsgrössen aber ohnehin um 1,1 Prozent angehoben. Für Einzelpersonen bedeutet dies eine Erhöhung von bisher 986 Franken auf 997 Franken. Gleichzeitig sollen die Mietzinsgrenzwerte teilweise erhöht werden.

Basel könnte ein Zeichen setzen

Bolliger reicht das nicht. Er findet die Haltung der Regierung «sehr defensiv». Der Teuerungsausgleich sei zwar richtig. «Das sind aber nur 11 statt 100 Franken, das wird kaum Auswirkungen haben.» Ansonsten sei der Grundbedarf der Sozialhilfe nämlich seit 2005 stetig gekürzt worden und seit 2013 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Der Skos-Ansatz liege deutlich unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, gibt er zu bedenken. Und bei bestimmten Personengruppen wie jungen Erwachsenen oder vorläufig aufgenommenen Ausländern sei er noch tiefer.

«Ich hätte mir deshalb eine offensivere Haltung der Regierung gewünscht», sagt Bolliger. Er überlege sich nun weitere politische Schritte. «Basel-Stadt könnte unabhängig von anderen Kantonen ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen», findet Bolliger. Ihm sei klar, dass Kritiker dann eine Sogwirkung für Sozialhilfeempfänger befürchteten. Das gelte aber auch, wenn umliegende Kantone ihre Leistungen kürzen. (dba)

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