Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat, die Initiative für ein «Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative)» für rechtlich unzulässig zu erklären.

Es bestehe weder ein öffentliches Interesse an einem generellen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum noch wäre ein solches verhältnismässig, begründet der Regierungsrat seinen Antrag.

Er sieht die Voraussetzungen für die Einschränkung der Grundrechte (Recht auf persönliche Freiheit, Gleichheitsgebot, Diskriminierungsverbot sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit) als nicht erfüllt an.

Die Initiative, welche die junge SVP im Dezember 2012 mit gut 4000 Unterschriften eingereicht hatte, will einen neuen Paragrafen in das Übertretungsstrafrecht einfügen. Danach sollen bestraft Personen bestraft werden , wer sich auf öffentlichem Grund, ausserhalb von bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschensammlungen in irgendeiner Art und Weise das Gesicht verdeckt, verhüllt oder verschleiert, um sich unkenntlich zu machen.

Die junge SVP kann den Entscheid nicht nachvollziehen. «Dass der Regierungsrat die Initiative für ungültig erklären lassen will, gleich einer politisch motivierten Zensur», teilt die Partei mit.