Parkplatzpolitik

Basler Regierung will Parkkarten-Preise erhöhen

(Symbolbild)

Den Preis einer Anwohnerparkkarte will die Regierung mehr als verdoppeln.

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Die Basler Regierung will die Preise für Parkkarten erhöhen, um die Auslastung der Strassenparkplätze weiter zu senken. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Anpassung der Parkplatzpolitik hat sie am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt.

Den Preis einer Anwohnerparkkarte will die Regierung von derzeit 140 auf 284 Franken pro Jahr mehr als verdoppeln - das sind 78 Rappen im Tag. Dies liege immer noch unter den Preisen etwa von Luzern (600 Franken) oder Zürich (300 Franken), heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Eine Pendlerparkkarte soll gemäss den Plänen der Regierung neu 860 statt 700 Franken pro Jahr kosten. Der Preis für eine Besucherparkkarte soll von zehn auf 12 Franken pro Tag steigen. - Zum Vergleich: Ein Platz in einer Einstellhalle kostet nicht selten um die 200 Franken Miete, pro Monat.

Nicht erhöhen wil die Regierung derzeit die Preise für Spezial- und Gewerbeparkkarten. Für letztere werde indes eine Ausdehnung auf Teile der Kantone Aargau und Solothurn geprüft.

Ziel der Erhöhung sei, die Auslastung der Strassenparkplätze in allen Quartieren zu senken auf höchstens 90 bis 95 Prozent. Das soll gemäss Mitteilung den Parksuchverkehr reduzieren. Heute liege die Auslastung der Parkplätze vor allem in den dicht bewohnten Quartieren abends teilweise über 100 Prozent. Zeitweise seien dort mehr Fahrzeuge abgestellt als Parkplätze zur Verfügung stehen.

Mehreinnahmen von gut zwei Millionen

Der Platz für Parkplätze im Strassenraum sei beschränkt. Die Anzahl Parkplätze im öffentlichen Raum könne daher kaum erhöht werden. Deshalb will die Regierung zusätzliche private Quartierparkings fördern.

Quartierparkings sollen künftig indes nicht mehr ausschliesslich Anwohnenden zur Verfügung stehen können. Sie sollen als private Anlage mit fest vermieteten Parkplätzen oder als öffentlich zugängliche Anlage mit Kurzzeitparkplätzen oder als Mischform bewirtschaftet werden.

Die Regierung erwartet mit den Parkkarten-Gebührenerhöhungen Mehreinnahmen von gut zwei Millionen Franken. Die Hälfte davon soll in den Pendlerfonds zur finanziellen Förderung von Quartierparkings fliessen. Die Einnahmen des Fonds würden sich so auf rund 3,5 bis 4 Millionen Franken pro Jahr erhöhen.

Die übrigen Mehreinnahmen sollen in die Staatskasse fliessen. Auch mit der Gebührenerhöhung würden die Einnahmen aus den Parkkarten die Kosten der Strassenparkplätze "bei Weitem" nicht decken. - Mehr als die Hälfte der Haushalte in Basel hat kein eigenes Auto.

Parkplatzaufhebung nicht mehr zwingend

Die Zügel lockern will die Regierung derweil bei der Aufhebung von Parkplätzen im Strassenraum: Neue Parkplätze in einem Quartierparking sollen nur noch dort vollständig durch die Aufhebung von Parkplätzen im Strassenraum kompensiert werden müssen, wo die Auslastung der Parkplätze nicht zu hoch ist.

Konkret schlägt die Regierung vor, dass neue Parkiergelegenheiten in Quartierparkings nur in Gegenden mit einer Parkplatzauslastung von weniger als 90 Prozent vollständig kompensiert werden müssen. In Gegenden mit einer Auslastung von 90 bis 95 Prozent soll die halbe Kompensation fällig werden. Bei einer Auslastung von über 95 Prozent soll die Kompensation entfallen.

Für öffentlich zugängliche Quartierparkings soll ferner eine volle Kompensation 100 Prozent der neu erstellten Parkplätze betragen. Für Quartierparkings mit Dauermietern soll eine volle Kompensation bloss 60 Prozent der neu erstellten Parkplätze entsprechen.

Reaktion auf Wirkungskontrolle

Die Änderungen erfordern gemäss der Mitteilung Anpassungen des Bau- und Planungsgesetzes, des Umweltschutzgesetzes sowie der Parkraumbewirtschaftungs-Verordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai 2018.

Die Regierung reagiert mit den Anpassungen auf eine Auswertung des per Ende 2016 fertig umgesetzten Parkraumbewirtschaftungs-Konzeptes. Die im vergangenen Sommer veröffentlichte erste Wirkungskontrolle hatte gezeigt, dass das Konzept wirke, der Parkierdruck jedoch teils weiter hoch ist.

Demnach sei die Auslastung der Parkplätze leicht gesunken, und Anwohner fänden einfacher einen Parkplatz als früher. Der Druck sei jedoch unterschiedlich und in dicht besiedelten Quartieren "nach wie vor sehr hoch". Die Regierung hatte damals angekündigt, eine Preiserhöhung bei den Parkkarten zu prüfen.

Ende 2016 waren gut 300 Pendlerparkkarten und 6300 Gewerbeparkkarten im Umlauf. Täglich wurden zudem durchschnittlich knapp 900 Besucherparkkarten verkauft.

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