Stadtentwicklung

Basler Regierung will Strategie zu Wirtschaftsflächen nicht verraten – das sorgt für Irritation

Die angestrebte Mischnutzung etwa im Gebiet Volta Nord ist umstritten. Umso grösser ist der Informationsbedarf.

Die angestrebte Mischnutzung etwa im Gebiet Volta Nord ist umstritten. Umso grösser ist der Informationsbedarf.

Das Basler Wirtschaftsdepartement hüllt sich in Schweigen: Die Regierung hat zwar die Strategie zu Wirtschaftsflächen in Basel abgesegnet – doch der Bericht soll geheim bleiben.

André Auderset versteht die Welt nicht mehr. «Damit wird ein gesundes Grundmisstrauen gegenüber der Verwaltung noch verstärkt», kommentiert der LDP-Grossrat. Hintergrund ist die Basler Stadtentwicklung, die gerade wieder breit diskutiert wird. Aktuell geht es etwa um die künftige Nutzung des Klybeck- oder des Lysbüchel-Areals – um das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Erst kürzlich hat die Regierung die «Wirtschaftsflächenstrategie 2017» abgesegnet. Nur: strategisches Instrument für die Zukunft von Basel-Stadt hin oder her – der Bericht soll geheim bleiben.

Mantel des Schweigens

Politiker und Verbände, die Einsicht verlangt haben, sind vom zuständigen Wirtschaftsdepartement abgewiesen worden. Begründet wird der Entscheid kryptisch mit der Informations- und Datenschutzverordnung sowie mit dem Kollegialitätsprinzip. Für Auderset «wirft diese Geheimniskrämerei Fragen auf», die der LDP-Grossrat nun im Rahmen einer Interpellation beantwortet haben will. Unterstützung erhält er dabei unter anderem vom Basler Gewerbeverband. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Bericht unter Verschluss gehalten wird. «Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, aufgrund welcher Strategie der Kanton zentrale Areale behandelt», sagt Sprecher David Weber. «Dass eine Strategie, die derart wichtig ist für die Entwicklung des Kantons, veröffentlicht wird, sollte doch selbstverständlich sein.»

Das sieht man beim Wirtschaftsdepartement anders. Auch auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» hüllt es sich in Schweigen. Generalsekretärin Brigitte Meyer verweist auf den mittlerweile hängigen Vorstoss. Klar ist einzig: Die Regierung sieht Handlungsbedarf. Noch immer gibt es nur wenige Wirtschaftsflächen im Kanton. Damit Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, will die Regierung das Angebot weiter fördern. Das geht auch aus ihrem Legislaturprogramm hervor. Weiter aber will sich der Kanton derzeit nicht in die Karten blicken lassen – weshalb, bleibt unklar.

«Es ist äusserst fraglich, warum man das Strategiepapier verstecken will», findet Auderset. Mit seinem Vorstoss möchte er die Regierung dazu bringen, zumindest ansatzweise Klarheit zu schaffen. Dabei beruft er sich auch auf das Öffentlichkeitsprinzip. Immerhin seien Wirtschaftsflächen und Wohnen eng miteinander verknüpft. Beide Themen beträfen die Bevölkerung sehr stark. Zum Thema Wohnen seien denn auch zahlreiche Strategie- und Massnahmenberichte öffentlich zugänglich. Deshalb sollte die Bevölkerung auch bei den Wirtschaftsflächen Zugang zu den Strategieberichten des Kantons haben.

Selbst Boykott denkbar

«Die Verwaltung arbeitet für die Bevölkerung, will diese aber im Ungewissen halten», kritisiert Gewerbeverbandssprecher Weber. Es sei von grossem öffentlichen Interesse, wie die Regierung ermöglichen will, dass für Gewerbe- und Industrieunternehmen mehr Flächen zur Verfügung stehen. Schon lange fordert der Gewerbeverband denn auch eine Gesamtstrategie, die alle Wirtschaftsflächen einbezieht.

Auderset hofft, «dass sich die Regierung noch eines Besseren besinnt». Er will nun die Antwort auf seinen Vorstoss abwarten. Diese müssten Klarheit bringen. Ansonsten schliesst er nicht einmal drastische Massnahmen aus: So habe die Bildungs- und Kulturkommission wegen der fehlenden Museumsstrategie keine Vorlagen mehr bearbeitet. Das wäre auch für die Bau- und Raumplanungskommission vorstellbar, um Druck zu machen, findet Auderset. «So geht es ja schliesslich nicht.»

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