Zwist
Basler Regierungspräsident fordert Riehener auf, sich aus kommunalen Stadt-Geschäften herauszuhalten

Der Basler Regierungspräsident forderte die Riehener auf, sich aus kommunalen Abstimmungen, welche die Stadt Basel und nicht den Kanton als ganzen betreffen, herauszuhalten. Die Forderung kam im Einwohnerrat nicht gut an.

Tobias Gfeller
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Riehen soll in kantonalen Angelegenheiten mitbestimmen – in kommunalen Basler Angelegenheiten schweigen.

Riehen soll in kantonalen Angelegenheiten mitbestimmen – in kommunalen Basler Angelegenheiten schweigen.

Martin Toengi

Jedes Jahr besucht ein Mitglied der baselstädtischen Regierung den Riehener Einwohnerrat, hält eine Rede und geht anschliessend mit den Ratsmitgliedern im Landgasthof essen. Zumeist sind es nette Worte an die Landgemeinden und aktuelle Themen aus seinem Departement, die der kantonale Magistrat mitbringt.

Diesem Credo folgte zuerst auch Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) bei seiner Visite am Mittwochabend. «Es ist eine ganz grosse Ehre und Freude», sagte er, «zum Schluss meiner Tätigkeit hier im Einwohnerrat Gast sein zu dürfen.» Doch dann wechselte der Kantons- und Stadtpräsident die Tonlage.

Gegen mehr Steuerautonomie

Morin wuchs in Riehen auf und kam nach eigenen Angaben mit Wehmut in seine alte Heimat. Nach ein paar Erinnerungen an seine Kindheit wurde Morin aber ernst und sprach über das «nicht immer konfliktfreie Verhältnis» zwischen Riehen, der Stadt Basel und dem Kanton. Vor allem Mitte der 1990er-Jahre, als über den Steuerunterschied zwischen Basel und den beiden Landgemeinden gestritten wurde. «Mittlerweile ist das Verhältnis unbelastet und die Aufgabenteilung dank den erfolgreichen Verhandlungen zum Finanz- und Lastenausgleich geklärt.»

Riehener kippen Resultate

In diesem Zusammenhang kritisierte Morin die Riehener EVP, die im April im Einwohnerrat einen Vorstoss für wieder mehr Steuerautonomie für Riehen und Bettingen einreichte. «Das würde das Verhältnis wieder belasten», warnte der abtretende Regierungspräsident.

Gegen Ende seiner Rede wartete Guy Morin mit einer überraschenden Forderung auf: Die Parteien und mit ihnen die Stimmbürger aus Riehen und Bettingen sollen sich bei Abstimmungen, die vor allem die Stadt Basel und nicht den Kanton als Ganzes betreffen, zurückhalten. «Früher haben sich die Riehener Grossräte bei solchen Abstimmungen enthalten», erinnert Morin.

SVP verweigerte Applaus

Der Regierungspräsident zählte fünf kantonale Abstimmungen der vergangenen Jahre auf, bei denen die Riehener und Bettinger Bevölkerung das Zünglein an der Waage spielte, obwohl die Sachlage vor allem die Stadt Basel betraf. So auch bei der Stadtrandentwicklung Ost, als in Basel in Richtung Riehen unter anderem mehrere Hochhäuser entstehen sollten. «Das ist eine Ungereimtheit in der Verfassung, über die es sich zu diskutieren lohnt.»

Er wolle mit dieser Forderung das Bewusstsein für dieses Thema stärken. So kann sich Morin sogar vorstellen, bei der wahrscheinlich bevorstehenden Abstimmung über die Sanierung der Kaserne die Riehener und Bettinger im offiziellen Abstimmungsbüchlein zu Zurückhaltung und Verständnis aufzufordern. Morins kecke Forderung kam im Einwohnerrat gar nicht gut an. «Wir zahlen ja auch», rief ihm ein Mitglied der SVP-Fraktion zu.

Der zurückhaltende Applaus des Einwohnerrats unterstrich – bei der SVP klatschte gar niemand – dass Morins Forderung nicht auf offene Ohren stiess. «Dann soll die Stadt Basel auch eine eigene Verwaltung haben und solche Dinge zahlen», lautete mehrfach die Gegenforderung an die Adresse des Regierungspräsidenten.