Wochenkommentar
Basler Regierungsrat: Die Wahl wird zur Qual

Eigentlich könnte es am 23. Oktober so einfach sein. Hier das bürgerliche Viererticket, bestehend aus einer Männerriege aus FDP, LDP, CVP und SVP, da die fünfköpfige links-grüne Truppe um die nationale Finanzdirektoren-Ikone und dazwischen eine grünliberale Einzelmaske. Wieso die Sache aber immer vertrackter wird.

David Sieber
David Sieber
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Wer wird zukünftig im Regierungsratssaal des Basler Rathauses sitzen? (Archiv)

Wer wird zukünftig im Regierungsratssaal des Basler Rathauses sitzen? (Archiv)

KEYSTONE

Auf den ersten Blick wird den Wählerinnen und Wählern also durchaus eine repräsentative Auswahl geboten, aus der problemlos eine handlungsfähige Regierung zusammengestellt werden kann. Man weiss, wer wofür steht, kann sich für die eine oder andere Seite entscheiden oder bunt zusammenmischen.

Folklore jenseits der Realität

Doch leider wird die Sache immer vertrackter. Zum Beispiel bei den Linken. Dass die BastA gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) Sturm läuft, obwohl sie mit Heidi Mück einen Platz in der Regierung anstrebt, ist logisch. Schliesslich pflegt man dort noch ganz gerne das Bild der ausbeuterischen Bonzen, die das geknechtete Stadtvolk als Leibeigene betrachten. Das hat etwas Folkloristisches, vor allem, wenn man die Realität betrachtet. Und die Realität ist nun mal, dass es dem Kanton Basel-Stadt und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ohne Life-Science-Giganten (und in deren Umfeld angesiedelte KMU) erheblich weniger gut gehen würde. Natürlich gibt es auch hier soziale Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Aber keine, die nur durch eine Revolution behoben werden könnte. Es würde schon reichen, sich in die Stadtentwicklung einzubringen, im Wissen, dass Wohnraum für Gutbetuchte ziemlich direkt auch Wohnraum für weniger Begüterte bedeuten kann – so man politisch will.

Schwieriger macht es dem Wahlkörper die SP. Einerseits stellt die Partei drei Regierungsmitglieder, deren Leistungsausweis sie durchaus zur Wiederwahl empfiehlt. Andererseits haben die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend einstimmig beschlossen, das von der Mutterpartei ergriffene Referendum gegen die USR III aktiv zu unterstützen. Die Ja-Parole im Hinblick auf die Abstimmung ist damit vorweggenommen. Auch wenn alle Beteiligten gute Miene zum bösen Spiel machen, ist klar: Eva Herzog, die «Mutter» der USR III, wurde von ihrer Partei in den Regen gestellt. Selbst wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament ihre Macht weidlich ausgenützt und unnötige Steuergeschenke mit in die Vorlage gepackt hat, sagt die Finanzdirektorin: «Wir können zufrieden sein.» Die SP hingegen befürchtet Steuerausfälle zulasten der Allgemeinheit.

Vereint im Widerspruch

Was fangen die linken Wählerinnen und Wähler mit diesen widersprüchlichen Botschaften an? Halten sie Herzog die Treue, obwohl diese gegen ihre eigene Partei politisiert? Schwenken sie auf Mück um, weil diese wenigstens auf Linie ist? Oder auf die Grüne Elisabeth Ackermann, die mit den Zähnen knirscht, wenn sie Ja sagt? Oder gleich auf GLP-Frau Martina Bernasconi, die für die USR III eintritt? Oder ist ihnen das alles völlig egal, weil es um etwas ganz anderes geht: um das Verhindern einer bürgerlichen Mehrheit im Allgemeinen und von SVP-Vertreter Lorenz Nägelin im Speziellen?

In der Tat wittern die Bürgerlichen Morgenluft. Das Referendum gegen die USR III spielt ihnen in die Hände. Endlich haben sie ein Wahlkampfthema, das erst noch in der heissen Phase für Wirbel sorgen wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sie sich dank der Linken nicht mehr auf so brennende Themen wie fehlende Parkplätze und AAA-Ratings stürzen müssen. Dennoch wird das Viererticket nicht einfach durchmarschieren. Denn auch die bürgerlich-liberalen Wählerinnen und Wähler haben ein Problem: die SVP. Ob Masseneinwanderungsinitiative oder Brexit, Lorenz Nägelin findets gut. Ideell passt das nicht zum Selbstverständnis von Basel als weltoffener Stadt und finanziell nicht zum Wirtschaftsstandort.

Es wäre ein Akt der Vernunft, wenn sich die konstruktiven Kräfte in den nächsten Wochen und Monaten um grösstmögliche Klarheit bemühen. Denn je verworrener die Ausgangslage, desto geringer die Wahlbeteiligung — was tendenziell den Extremen nützt.