Erfüllt werden soll damit eine Motion aus dem Parlament, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Die ersten Gerichtswahlen nach neuem Recht sollen wegen der nationalen Wahlen im Herbst 2015 nicht vor 2016 durchgeführt werden. Die laufende Amtsperiode soll deshalb entsprechend verlängert werden.

Die Umsetzung der Motion erfordert eine Änderung der Kantonsverfassung. Aufgehoben wird im Gesetzesentwurf zudem die Unterscheidung zwischen ordentlichen und Ersatzrichtern. Auf die Einführung eines Handelsgerichts, die bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage kontrovers diskutiert wurde, will die Regierung verzichten.

Neuer Gerichtsrat

Rechnung getragen wird im neuen GOG auch der in der Kantonsverfassung von 2005 verlangten unabhängigen Justizverwaltung. Um die Kompetenzen der Gerichte in betrieblichen Belangen zu stärken, soll ein Gerichtsrat eingeführt werden.

Keine grundsätzlichen Änderungen sieht das neue Gesetz bezüglich Organisation und Aufsicht der Staatsanwaltschaft vor. Mit neuen Instrumenten sollen aber die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und die Position der Regierung bei der Aufsicht über diese gleichermassen gestärkt werden.

Nötig wurde die Totalrevision des GOG, weil dieses noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt. Das akutelle Gesetz sei nach zahlreichen Teilrevisionen "unübersichtlich und veraltet", hält die Regierung fest. Mit dem neuen Gesetz soll der Stadtkanton eine zeitgemässe Gerichtsorganisation erhalten.