Strafgericht

Basler Saubanner-Zug: Verurteilung nach zehn Jahren

Die Vorfälle liegen zehn Jahre zurück: Im Mai 2010 verwüstete ein Mob spätabends die Freie Strasse, insbesondere viele Schaufenster gingen zu Bruch, der Sachschaden betrug rund 270'000 Franken.

Die Vorfälle liegen zehn Jahre zurück: Im Mai 2010 verwüstete ein Mob spätabends die Freie Strasse, insbesondere viele Schaufenster gingen zu Bruch, der Sachschaden betrug rund 270'000 Franken.

Ein Zürcher muss nach einer Hausbesetzung DNA abliefern – die Spur führt zum Basler Saubanner-Zug von 2010.

Corona bringt auch für die Justiz zusätzliche Stolpersteine, wenn sich etwa ein Angeklagter aus Zürich am Vortag der Hauptverhandlung meldet und sagt, er habe Covid-Symptome und warte auf die Ergebnisse seines Tests.

«Mein Mandant kann nicht mit Verdacht auf Covid rumrennen, das ist nicht zu verantworten», argumentierte Verteidiger Andreas Noll am Mittwoch im Basler Strafgericht. Es folgten Wasserstandsmeldungen im Stundentakt, und als am Nachmittag noch immer kein Testergebnis vorlag, dispensierte das Gericht den Angeklagten von der Verhandlung.

Gericht verhängt bedingte Freiheitsstrafe

Die Vorfälle liegen zehn Jahre zurück: Im Mai 2010 verwüstete ein Mob spätabends die Freie Strasse, insbesondere viele Schaufenster gingen zu Bruch, der Sachschaden betrug rund 270'000 Franken. Als die Polizei eintraf, waren die Demonstranten bereits geflüchtet, die Spurensicherung sammelte weggeworfene Handschuhe und Masken ein. Einzelne Täter wurden bereits verurteilt, doch die meisten der rund 100 Teilnehmenden konnten nie identifiziert werden.

Der heute 32-jährige Mann aus dem Kanton Zürich musste 2018 nach einer Hausbesetzung eine DNA-Probe abgeben, in der Datenbank des Bundes gab es daraufhin beim Abgleich mit den rund 85'000 gespeicherten Spuren einen Treffer: Die DNA passte zu Handschuhen, die man 2010 in der Freien Strasse gefunden hatte.

«Es kann sein, dass jemand die Handschuhe verwendet hat»

Über den Beweiswert dieser Handschuhe wurde am Mittwoch im Strafgericht lange gestritten, eine Forensikerin des Institutes für Rechtsmedizin beantwortete zwei Stunden lang Fragen des Gerichtes und des Verteidigers. Verteidiger Andreas Noll forderte wegen wesentlichen Zweifeln an der Täterschaft einen Freispruch für seinen Mandanten: «Es kann sein, dass jemand die Handschuhe verwendet hat, die er vorher benutzt hat».

Andere Beweise gab es nicht, der Mann hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft früher weder Aussagen zu seiner Person noch zu den Vorwürfen gemacht. Einzelrichterin Katharina Giovannone kam indes zum Schluss, dass der Mann zweifelsfrei die Handschuhe getragen und damit Gegenstände in die Schaufensterscheiben geworfen hat.

Das Gericht verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von 11,5 Monaten. Das krumme Strafmass kam zustande, weil das Gericht wegen der zeitlichen Überschneidung der Hausbesetzungen in Zürich im 2018 eine Gesamtstrafe bilden musste. Das «bedingt» war nicht selbstverständlich: Laut Giovannone war der Mann im Jahr 2010 zwar ein nicht vorbestrafter Ersttäter, sei aber im Jahr 2018 offensichtlich noch immer in der Hausbesetzerszene aktiv und gehe keiner Arbeit nach.

Nur zwei Geschädigte halten an Forderung fest

Damit gehen auch die gesamten Verfahrens- und Verteidigerkosten auf die Staatskasse, und auch die Zivilforderungen haben eher eine symbolische Wirkung: Von 31 geschädigten Parteien haben zwei an ihrer Forderung festgehalten, das Gericht sprach dem Besitzer eines demolierten Autos sowie einem Ladengeschäft knapp 7000 Franken zu. Der Verurteilte kann den Fall weiterziehen.

«Ist er nun krank oder gesund?», fragte die Gerichtspräsidentin den Verteidiger am Abend. Dieser blickte kurz auf sein Mobiltelefon, und meinte dann schulterzuckend, sein Mandant habe noch immer kein Ergebnis.

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