Das Budget 2018 macht keine Ausnahme: Trotz eines Überschusses von rund 138 Millionen zeigt sich etwa die SVP vom Voranschlag nicht überzeugt. «Einmal mehr wurde vorsätzlich zu konservativ budgetiert, um dann bei der Rechnung 2018 glänzen zu können», sagt SVP-Präsident Lorenz Nägelin. «Gleichzeitig aber wird der Mittelstand geschröpft», schimpft Herter.

Die Bürgerlichen sind sich einig: Die Steuern für natürliche Personen müssten nun endlich um einen Prozentpunkt gesenkt werden – mindestens. Für Finanzdirektorin Herzog ist es allerdings nicht der richtige Zeitpunkt. «Sie kann sich aber nicht immer hinter der Unternehmenssteuerreform verstecken», kontert LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Wegen dieser rechnet Basel-Stadt künftig mit Mindereinnahmen von rund 140 Millionen Franken.

Wohl kein Zufall

«Erneut entspricht der budgetierte Überschuss beinahe dem erwarteten Ausfall durch die Reform», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. «Es entsteht der Verdacht, dass das kein Zufall ist.» So bleibe Herzog jeweils ein Argument gegen eine Steuersenkung. «Ich bin aber überzeugt, dass der finanzielle Spielraum dennoch gross genug wäre», meint Urgese. «Bei diesen regelmässigen Überschüssen wird es immer schwieriger, der Bevölkerung zu vermitteln, warum dennoch darauf verzichtet wird.»

Ein Dorn im Auge sind den Bürgerlichen zudem die weiter steigenden Sozialkosten – Urgese: «Das ist besorgniserregend.» Zudem der ebenfalls weiter steigende Personalbestand in der Verwaltung – Herter: «Das ist abartig.» Der Handlungsbedarf sei dringend, findet von Falkenstein. Für die SVP braucht es deshalb baldmöglichst eine erneute Generelle Aufgabenüberprüfung.