Wahlbeteiligung

Basler sind fleissigere Wähler als Baselbieter

Schweizer Städte profitieren vom gestiegenen Bildungsniveau der vergangenen Jahre. Nun lancieren die Basler Grünen einen neuen Anlauf für Stimmrechtsalter 16.

Basel-Stadt ist bei weitem kein Musterknabe, weist aber im Vergleich mit Baselland eine hohe Wahlbeteiligung aus. Bei den vergangenen kantonalen Parlamentswahlen erreichte der Stadtkanton immerhin 41,7 Prozent.

Schweizweit ist zu beobachten, dass die Städter gegenüber den ländlichen Gebieten aufholen, was die Wahlbeteiligung angeht – sowohl bei den kantonalen als auch bei den nationalen Wahlen kann Basel-Stadt auf eine solide Beteiligung blicken.

Welche Basler zur Urne gehen und welche nicht, darüber gibt es keine detaillierten Daten. Es ist davon auszugehen, dass die Wählerstruktur etwa jener der Stadt Zürich ähnelt. Hier hat die Analyse der Stimmberechtigten eine lange Tradition.

Anhand der eingereichten Einmalstimmrechtsausweise kann überprüft werden, wie hoch die Wahlbeteiligung nach Alter, Geschlecht oder Quartier ist. So haben in Zürich beispielsweise die Kreise 6, 7, 8 und 10 eine hohe Wahlbeteiligung.

Massgebend sind gemäss dem Zürcher Präsidialdepartement das Einkommen und die Altersstruktur. Personen mit höherem Einkommen würden deutlich mehr an die Urne gehen als Personen mit tiefem Lohn. Ebenfalls fleissige Wähler sind die Älteren. Das Quartier mit dem höchsten Durchschnittsalter (Kreis 7) habe deshalb eine sehr hohe Wahlbeteiligung.

Schweizweit ist die Wahlbeteiligung rückläufig. Dass sich Basel-Stadt diesem Trend widersetzt, liegt höchstwahrscheinlich an der Aufwertung der Stadt als Wohnort. Noch in den 1980er-Jahren galt: Wer Geld hat, der kauft sich auf dem Land ein Haus. Vereinfacht hatte das zur Konsequenz: Das Bildungsniveau sank in der Stadt – und so auch die Wahlbeteiligung bei den kantonalen Wahlen. Der Tiefstwert wurde bei den Basler Grossratswahlen 1980 erreicht, als noch 39 Prozent wählen gingen.

Politikinteressierte Jugendliche

1968, als die Frauen das erste Mal wählen durften, waren 47 Prozent an die Urne gegangen; das bedeutete damals bereits einen Rückgang der Prozentzahl. Als die Männer vier Jahre zuvor noch «unter sich» waren, lag die Wahlbeteiligung bei 52 Prozent. Gleichzeitig wurden die demokratischen Entscheide breiter abgestützt. Statt 66'851 Wahlberechtigten 1964 hatte die Stadt im Jahr 1968 plötzlich mehr als doppelt so viele (151'102).

Diese Zahl ist seither am Schwinden. Die Bevölkerung Basels ist zwar im Wachsen begriffen, aber die Zahl der Nichtwahlberechtigten steigt stetig durch den höheren Ausländeranteil. Gemäss einem Szenario des Statistischen Amts ist es bereits in zehn Jahren so, dass die Basler Stimmbevölkerung gegenüber der Wohnbevölkerung in der Minderheit ist.

Die Linke ist der Meinung, dass der Kreis jener erweitert werden muss, die Mitsprache haben. Sie fordert ein Stimmrecht für Ausländer und für Jugendliche.

Konkretes tut sich bei den Jungen Grünen Basel-Stadt. Die 24-jährige Grossrätin Jo Vergeat plant einen Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16. Sie fühlt sich bestärkt durch die Klimaproteste, die jüngster Zeit die Jugendlichen auf die Strasse trieb. «Man sieht: Die Jungen wollen mitreden. Und sie sollen auch mitreden dürfen. Schliesslich betrifft ein grosser Teil dessen, was in der Politik bestimmt wird, ihre Zukunft.»

Vergeat denkt nicht nur an klimapolitische Themen, sondern beispielsweise auch Entscheide, die im Zusammenhang mit der Altersvorsorge oder der Pensionskasse stehen.

Bedenken, wonach nur ein kleiner Teil der Unter-18-Jährigen die Möglichkeit des Wählens nutzen würde, teilt Vergeat nicht. «Sie wachsen in einer brisanten Zeit auf. Die Jugendlichen sind wahnsinnig parat, was die politischen Themen angeht.»

Frauen gehen heute auch wählen

Auf nationaler Ebene kämpft die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan für die gleichen Anliegen: Das Ausländerstimmrecht sowie das Stimmrecht für Jugendliche ab 16. Sie verweist auf Studien, die besagen, dass Wählergruppen, die neu wahlberechtigt sind, eine gewisse Anlaufzeit brauchen. «Anfangs war es auch so, dass die Frauen weniger gewählt haben als die Männer. Aber mittlerweile ist die Wählerquote bei Frauen und bei Männern gleichauf», sagt Arslan.

Ähnlich könnte es sich verhalten, wenn die Jugendlichen plötzlich an die Urne dürften. In der Vergangenheit hatten solche Begehren jeweils einen schweren Stand. 2009 verwarfen die Basler Stimmbürger eine Senkung des Aktivwahlrechts und Stimmrechts auf 16 Jahre.

Im Kanton Baselland scheiterten die Jungen Grünen und die Juso erst im vergangenen Jahr mit ihrer Volksinitiative, das Stimmrecht auf Jugendliche ab 16 und niedergelassene Ausländer auszudehnen. Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt sich Sibel Arslan. «Für das Frauenstimmrecht brauchte es ja auch mehrere Anläufe», sagt sie.

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