Es ist eine umstrittene Initiative, die am 19. Mai vors Basler Stimmvolk kommt: Mit ihrer «Topverdienersteuerinitiative» fordern die Initianten aus den Reihen der Juso und der SP, Einkommen über 200'000 Franken neu mit 28 statt mit 26 Prozent zu besteuern. Für Einkommen über 300'000 Franken soll ein neuer Steuersatz von 29 Prozent eingeführt werden.

An der Medienkonferenz am Donnerstag zum Kampagnenauftakt sagte SP-Nationalrat Beat Jans, die Initiative sei «überhaupt nicht extrem oder radikal», sondern verdiene eine ernsthafte Diskussion. Auch bei einer Annahme der Initiative wäre Basel-Stadt für Topverdiener günstiger als die umliegenden Gemeinden. Jans legte die Vorlage als Instrument für den Umweltschutz aus.

Die 16 Millionen, die durch die Steueranpassungen neu in die Kantonskasse fliessen würden, könnten entsprechend investiert werden. «Wir stehen vor Herausforderungen. Es braucht vermehrt Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise im Bereich der Mobilität.»
Von der Steuererhöhung betroffen wäre laut Juso-Präsident Nicolas Eichenberger nur das reichste Prozent der Bevölkerung: «Ein Prozent müsste mehr zahlen, alle anderen würden profitieren.» Die aktuellen finanziellen Diskrepanzen seien «ein Hohn für die gerechte Schweiz».

Gegenwind von Eva Herzog

Obwohl die Initianten betonten, wie «moderat» die Vorlage sei: Mit Finanzdirektorin Eva Herzog steht ihnen eine starke Stimme aus den eigenen Reihen gegenüber. Herzog, welche die Steuervorlage 17 (SV 17) erfolgreich durchs Volk brachte, sprach sich bereits bei der Grossratsdebatte im November gegen die Vorlage aus.

Eine Steuererhöhung sei nicht nötig, da die SV 17 bereits eine Dividendenbesteuerung von 80 Prozent – den nationalen Höchstwert – mit sich bringe. Im Parlament wurde die Vorlage kontrovers diskutiert und mit einem Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten Remo Gallacchi zur Ablehnung empfohlen.