Politik

Basler SP-Grossrat dienstet als «Zivi» im Abstimmungskampf – Bürgerliche zeigen sich empört

Beda Baumgartner leistet derzeit Zivildienst – aktiv in einer Abstimmungskampagne.

Beda Baumgartner leistet derzeit Zivildienst – aktiv in einer Abstimmungskampagne.

Der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner leistet Zivildienst – aber derzeit ausgerechnet bei einer Stiftung, die sich im Basler Abstimmungskampf einsetzt. Dies berichtet die Online-Plattform «Prime News». Basler Bürgerliche sind empört.

Der Basler SP-Grossrat leistet gerade seinen Dienst fürs Vaterland, aber just als Zivildienstler bei einer Basler Stiftung, die sich aktiv für ein Ja zur Abstimmungsvorlage über den Umzug des Naturhistorischen Museums und Basler Staatsarchivs einsetzt. Dies berichtete das Basler Online-Portal «Prime News» am Dienstag. Der SP-Politiker wurde dabei in seiner Funktion als Zivi laut dem Bericht selbst im Abstimmungskampf aktiv.

Baumgartner selbst nahm gegenüber dem Portal keine Stellung zur Zivi-Tätigkeit im Abstimmungskampf, er verwies lediglich darauf, seinen Dienst derzeit bei der Stiftung Oekomedia zu absolvieren. Zuerst wurde er allerdings noch offiziell als «Projektmitarbeiter» und Zivi auf der Website der Basler Firma Ecos AG ausgewiesen, also jener Firma, die sich für die Ja-Kampagne zum Museumsumzug einsetzt. Dies sei mittlerweile korrigiert worden, teilte ein Teamleiter mit.

Bundesamt: Kein Politisieren als Zivi erlaubt

Gemäss der Recherchen von «Prime News» allerdings nehmen im Stiftungsrat der Oekomedia dieselben Personen Einsitz, die im Verwaltungsrat der Ecos AG sind: Daniel Wiener und Elisabeth Freuler. Zudem halten die Oekomedia und die Ecos AG denselben Firmensitz an der Elisabethenstrasse 22.

Das Bundesamt für Zivilschutz kläre derzeit den Sachverhalt ab. Laut einem Sprecher sei politische Meinungsbildung bei Einsätzen nicht erlaubt. «Das Bundesamt für Zivildienst geht dem Hinweis nach, prüft den Sachverhalt und ob dieser den gesetzlichen Vorgaben entspricht», heisst es weiter.

Bürgerliche sind empört und orten «Doppelmoral»

Der Bericht löste unter Basler Bürgerlichen, die das Nein-Komitee zum Museums-Umzug unterstützen, kritische Reaktionen aus. So äusserte sich bereits SVP-Grossrat Joël Thüring auf Twitter: «Jetzt wird die Ja-Kampagne also auch noch indirekt mit Bundesgeldern finanziert.» Daniel Seiler, Vizepräsident der FDP Basel-Stadt, teilte auf derselben Plattform mit: «Wenn der Abstimmungskampf für den Museumsneubau durch Bundesgelder mitfinanziert wurde, dann wirft das doch noch ganz andere Fragen auf, die man zumindest im Grossen Rat diskutieren muss.»

Und zur Verbindung Dienst und Politik meldete SVP-Grossrat Pascal Messerli, dass er es als «komische Doppelmoral» empfinde, wenn ein Präsident der Jungen SVP kritisiert werde, wenn er auf Urlaub im Militär in der Uniform an einer Medienkonferenz teilnehme, von linker Seite allerdings gutgeheissen werde, wenn «Politik unter dem Deckmantel der sozialen Arbeit als Zivi» gemacht werde.

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