Interpellation

Basler SP-Nationalrätin will Hirnscans der IV stoppen

Was in Luzern gut 60-mal durchgeführt wurde, könnte Schule machen: Hirnscans bei Patienten, die wegen psychischer Krankheiten eine IV beantragen. Nun regt sich im Nationalrat Widerstand. Symbolbild/Keystone

Was in Luzern gut 60-mal durchgeführt wurde, könnte Schule machen: Hirnscans bei Patienten, die wegen psychischer Krankheiten eine IV beantragen. Nun regt sich im Nationalrat Widerstand. Symbolbild/Keystone

SP-Nationalrätin Silvia Schenker bekämpft die umstrittene Tests für psychisch Kranke. Für die Invalidenversicherung seien solche Hirnscans aber ein wichtiger Fortschritt. Schenker hat nun einen Vorstoss dagegen im Nationalrat eingereicht.

Fortschritt! Mit diesem wohlklingenden Schlagwort verteidigt Stefan Ritler, Leiter der Invalidenversicherung (IV), die umstrittenen Tests der Luzerner IV-Stelle. Im Januar wurde bekannt, dass solche Tests bereits seit einem Jahr eingesetzt werden.

Wenn die psychiatrische Untersuchung eines Patienten kein klares Resultat ergibt, werden die Betroffenen einem Hirnscan und einer Hirnstrommessung unterzogen, das sich auf das Analyseprogramm eines privaten Anbieters stützt. In den Medien sagt der IV-Chef gebetsmühlenartig: «Ergänzend zu den Basisabklärungen machen Hirnscans Sinn.» Er kann den Satz wiederholen, so oft er will. Der Widerstand wird nicht kleiner.

Neues IV-Dossier für den Bundesrat

Im Gegenteil: Fachleute kritisieren, die Methode sei wissenschaftlich nicht anerkannt, um für diesen Zweck angewendet zu werden. Der Facharzt Ralph Mager von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) sagte bereits Anfang Januar zur bz: «Mir ist keine Studie bekannt, die belegt, dass damit Patienten entlarvt werden können – und ich kann es mir auch nicht vorstellen.» Seither bezweifelten etliche weitere Fachärzte und Rechtsprofessoren öffentlich die Wirksamkeit solcher Tests. Und heute werden die Scans auch im Bundeshaus zum Thema.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker wird in der Fraktionssitzung vom Dienstag ihren Vorstoss «Einsatz von Hirnscans bei der IV in Luzern» vorstellen und versuchen, die Kollegen von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen. Die Interpellation zwingt den Bundesrat, sich damit zu beschäftigen.

Konkret will Schenker von der Landesregierung wissen, ob die IV-Stelle Luzern das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgängig informiert hatte und ob Methoden wie diese bewilligungspflichtig sind. Ausserdem fragt sie nach wissenschaftlichen Studien und den Konsequenzen, falls IV-Entscheide aufgrund der Tests ohne entsprechende Studien getroffen wurden.

Für Schenker bedeuten solche Anwendungen einen Rückschritt. Seit Jahren kämpfe sie in Bern dafür, dass psychische Erkrankungen als Krankheit und nicht als Befindlichkeitsstörung ernst genommen werden. Und nun soll das Luzerner Modell allenfalls Schule machen? Für Schenker ist klar: Das darf nicht passieren.

Gut die Hälfte gilt als «Übertreiber»

«Aus meiner Sicht geht es bei den Hirnscans um die Frage: Ist psychisches Leiden, das nicht sichtbar gemacht werden kann, überhaupt vorhanden – oder handelt es sich um Simulanten, die das System ausnutzen?» Schaut man die Zahlen aus Luzern an, geht es nebst der Abklärung tatsächlich darum, Simulanten zu entlarven: Innert eines Jahres überprüfte die IV-Stelle 60 Fälle unter Einbezug dieser Methode. Bei knapp der Hälfte wurden positive Rentenentscheide gefällt. Im Umkehrschluss heisst das: Mehr als die Hälfte der Patienten wurden als «Übertreiber» entlarvt. Sie erhalten keine Rente, oder die bereits ausgesprochene IV-Rente soll ihnen entzogen werden. Diese Entwicklung bereitet Schenker Sorgen: «Es besteht die Gefahr, dass nicht nur Simulanten keine IV erhalten, sondern auch wirklich Kranke.»

Eine Anfrage der bz beim BSV beantwortet eine Interpellationsfrage Schenkers vorweg: Sofern nötig, seien ergänzende klinische Untersuchungen, deren Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst sind, zulässig. Nun zum springenden Punkt: «Im Rahmen dieser Abklärungspflicht steht es den IV-Stellen und den externen Gutachtern grundsätzlich offen, welche Abklärungsverfahren oder -methoden sie anwenden.»

Frage nach Studien bleibt offen

Insbesondere seien die regionalen ärztlichen Dienste «in der Wahl der geeigneten Prüfmethoden im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes» frei – wobei das BSV Wert auf den Begriff «Zusatzbefund» legt. Zu Deutsch: Die IV Luzern hat sich nichts zuschulden kommen lassen, indem sie in Eigenregie Hirnscans einsetzte.

Zur Kernfrage jedoch, ob dem BSV wissenschaftliche Studien vorliegen, konnten die Verantwortlichen am Montag keine Stellung nehmen. Grund: Die Auskunftsperson befand sich den ganzen Nachmittag in Sitzungen.

Luzern hält an den IV-Scans fest.

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