Vernehmlassung

Basler SP: «Nicht jedes unerwünschte Verhalten soll mit einer Busse geahndet werden»

(Symbolbild)

Auch fordert die SP, dass das Bettelverbot wegfallen soll.

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Die Linke will eine Reihe von Gesetzen streichen. Die SVP dagegen fordert Verschärfungen.

Zurzeit wird das Basler Übertretungsstrafgesetz totalüberholt. Dieses regelt vor allem die ganz kleinen Delikte, etwa Betteln, Wildpinkeln oder auch das Füttern von Wildtauben, das künftig mit einer Busse bestraft werden soll.

An solchen Gesetzen stört sich die Basler SP, wie sie in ihrer ausführlichen Vernehmlassungsantwort an das Justiz- und Sicherheitsdepartement festhält. «Wir sind der Ansicht, dass nicht jedes unerwünschte Verhalten mit einer Busse geahndet werden soll», schreiben die Sozialdemokraten.

Besonders wehren sie sich dagegen, dass mit dem Übertretungsstrafgesetz Sozialpolitik betrieben werden soll. So will die SP eine Reihe entsprechender Paragrafen streichen oder kürzen. Das Bettelverbot beispielsweise soll wegfallen. «Betteln kann schon aus ethischen Gründen nie eine Straftat sein», argumentiert die Basler SP. Schliesslich sei es jedem selber überlassen, ob man jemandem Geld gibt. Das Problem von organisierten Bettelgruppen sei durch andere Bestimmungen geregelt, wie etwa Nötigung.

Ganz grundsätzlich erfülle der vorliegende Entwurf ihre Erwartungen nicht, so die SP. Überholte Strafbestände seien zu wenig konsequent aus dem Gesetz gestrichen worden. Weiter fordert die SP, dass eine Obergrenze für die Bussen im Gesetz festgeschrieben wird.

Kritisch bei Demo-Vorschriften

Auch die Grünen weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Übertretungsstrafgesetz im Baselbiet mit 15 Paragrafen auskommt, im Kanton Zug gerade mal mit deren 9. Es sollte daher noch kritischer geprüft werden, ob alle 23 Strafbestimmungen in der Basler Version tatsächlich erforderlich sind. Wie auch die SP, zeigen sich die Grünen kritisch gegenüber Verschärfungen bei Demonstrationen und gegen Prostituierte.

Auch der Paragraf, der die «Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes und von öffentlichem und privatem Eigentum» regeln soll, geht den Grünen zu weit: Gemäss dieser Bestimmung müsste jede Kreidezeichnung von Kindern auf dem Trottoir mit einer Busse geahndet werden. Dies könne aber wohl kaum Sinn und Zweck einer Strafbestimmung sein, so die Grünen.

SVP will Vermummungsverbot

Mehrheitlich auf Anklang stösst die überarbeitete Version des Übertretungsstrafgesetzes bei der SVP. Diese fordert in mehreren Punkten sogar eine Verschärfung. So solle das Vermummungsverbot bei Demos ohne Wenn und Aber festgeschrieben werden. Ausserdem will die Partei die Streichung des Lautsprecherverbots wieder rückgängig machen.

Zuletzt stört sich die SVP daran, dass bei Delikten, die mit Motorfahrzeugen begangen werden, der Halter haftet, falls der Fahrer nicht eruiert werden kann. Damit werde die Beweislast umgekehrt.

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