Am 22. September wird das Basler Stimmvolk einen wegweisenden Entscheid in der Wohnpolitik fällen: Zur Abstimmung gelangt dann die Initiative des Mieterverbands (MV), die analog zu Genf oder zur Stadt Zug Sonderzonen für günstige Wohnungen fordert. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates sieht demgegenüber eine Offensive bei der Förderung von Genossenschaftswohnungen vor, will aber gleichzeitig die Bestimmungen zum Abbruch alter Bausubstanz lockern.

SP entscheidet am 13. August

Dieser Kompromiss ist im Grossen Rat von einer deutlichen Mehrheit getragen worden – darunter von der SP-Fraktion. Allerdings: Ob die Parteibasis im Hinblick auf die Abstimmung vom 22. September der Fraktion folgt, ist offen. Das sieht auch die neue SP-Präsidentin Brigitte Hollinger so. Am 13. August wollen die Genossinnen und Genossen an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Parolen für Wohngesetz und Initiative fassen. Ihre eigene Meinung will Hollinger vorerst nicht verraten.

In der grössten Basler Partei herrscht dicke Luft, wie mehrere Mitglieder gegenüber der bz bestätigen. SP-Grossrätin Sarah Wyss ist darüber unglücklich: «Vertreter von Wohnbaugenossenschaften und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Die Bürgerlichen profitieren von dieser Spaltung.» Zwar gebe es im Grünen Bündnis in dieser Frage auch unterschiedliche Meinungen: Vertreter der gewerkschaftlich orientierten und MV-nahen Basta lehnten das Wohnraumfördergesetz ab, jene der Grünen stimmten mehrheitlich zu.

Allerdings seien das letztlich zwei Parteien, gibt Wyss zu bedenken. Sie selber hat im Grossen Rat «zähneknirschend» für den Wohn-Kompromiss votiert und will diesen an der Delegiertenversammlung verteidigen. Der Kompromiss sei der berühmte Spatz in der Hand, sagte SP-Grossrat René Brigger in der Debatte. Will heissen: politisch einfacher durchsetzbar und rascher realisierbar.

Neue Initiative verzögert sich

Beim Mieterverband schüttelt man darüber den Kopf: Die SP habe mitgeholfen, die von Bürgerlichen geforderte «unselige Lockerung des Abbruchschutzgesetzes» durchzuboxen, ärgert sich Beat Leuthardt, MV-Co-Geschäftsleiter. «Die Lust, mit den Architekten des Kompromisses an einen Tisch zu setzen, hält sich derzeit sehr in Grenzen», sagt Leuthardt.

Welche Folgen das Zerwürfnis zwischen Mieterverband und der SP auf die künftige Zusammenarbeit hat, ist schwierig abzuschätzen. Zumindest kurz- bis mittelfristig könnten sich dadurch gemeinsame wohnpolitische Anliegen verzögern. Ein Beispiel ist die vor Monaten angekündigte Initiative zur Einführung eines obligatorischen Mietzinsformulars. Mit einer Offenlegung bisheriger Mietzinse würde Transparenz geschaffen und der Spekulation vorgebeugt. Der ehemalige SP-Präsident Martin Lüchinger ist mit einem ähnlichen Gesetzesvorstoss im Herbst 2012 im Grossen Rat knapp gescheitert.

«Die Initiative liegt fertig in der Schublade», betont Leuthardt. Allerdings habe man beim MV derzeit keine Ressourcen, das Begehren zu lancieren – unter anderem, weil die SP dem Verband Steine in den Weg gelegt habe, ärgert sich Leuthardt.