Am 1. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bekannt gegeben, das ausserhalb des Kantons Bern praktisch unbemerkt blieb. Dabei gilt es als richtungsweisend für die Tarifverhandlungen im ambulanten Bereich zwischen Spitälern und Versicherern aller Gesundheitsregionen: Das Gericht hat bei einem Tarifstreit im Kanton Bern zugunsten der Krankenversicherungen entschieden.

Dort hatte der Regierungsrat 2012 den Tarif für ambulante Leistungen der Spitäler, für den die Versicherer aufkommen, rückwirkend per 2010 erhöhen wollen: von 91 Rappen pro Taxpunkt auf 1.16 Franken. Das Bundesgericht reduzierte ihn für den Kanton Bern nun aber – ebenfalls rückwirkend – auf 86 Rappen. Das kommt die öffentlichen Spitäler teuer zu stehen. Der Berner Spitalverband rechnet gegenüber der «Berner Zeitung» mit Rückzahlungen an die Krankenkassen von bis zu 120 Millionen Franken.

Müssen jetzt auch die öffentlichen Spitäler der beiden Basel damit rechnen, dass der ambulante Arzttarif (Tarmed) von den Versicherern gedrückt wird? Denn auch hier liegt der Taxpunktwert bei 91 Rappen. «Der Entscheid dürfte die Position des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) bei den Verhandlungen schwächen», heisst es dazu im jüngst publizierten Kommissionsbericht zum «Verpflichtungskredit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für 2016–2018». Das Problem: Schon heute kann das UKBB die ambulanten Kosten mit dem Tarif nur zu 74 Prozent decken. «Um kostendeckend zu sein, müsste der Taxpunktwert über einem Franken liegen», wird UKBB-Verwaltungsratspräsident Manfred Manser zitiert.

Auf Nachfrage hält Matthias Nigg, Leiter der Abteilung Spitäler und Therapieeinrichtungen der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, fest: «Auch das Kantonsspital Baselland kann die ambulanten Kosten mit 91 Rappen nicht decken.» Wegen des Bundesgerichtsurteils dürfte sich daran aber kaum etwas ändern: «Sollten sich die Spitäler und Versicherer nicht einigen können, wird die Baselbieter Regierung nun sicher nicht wie die Berner einen höheren Taxpunktwert verfügen», sagt Nigg.

Verhandlung in einer Woche

Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass der Tarif in beiden Basel nun auch auf 86 Rappen gesenkt wird. Denn das Bundesgericht findet, dass die Tarife für öffentliche Spitäler gleich hoch wie jene für frei praktizierende Ärzte sein sollen. In Bern liegt dieser Wert eben bei 86 Rappen, in den beiden Basel besteht aber keine Differenz. Auch für die freien Ärzte liegt er bereits bei 91 Rappen. «Es wird bei uns keine Veränderungen geben wie in Bern», ist sich Nigg sicher. Der Grund: Die Spitäler können nicht mit genügend Daten eindeutig nachweisen, dass bei ihnen ambulant höhere Kosten anfallen als bei freien Ärzten. Dabei sei für Nigg eigentlich klar, dass Spitäler teurer seien.

«Dieser Beweis wurde aber noch nicht erbracht», hält Gebhard Heuberger fest. Der Sprecher des Krankenkassenverbunds Tarifsuisse sähe es selbstredend am liebsten, wenn die Krankenkassen auch im Raum Basel noch weniger Kosten übernehmen müssten als bisher. Tatsächlich sind die 91 Rappen nicht in Stein gemeisselt, da der bisherige Vertrag zwischen hiesigen Versicherern und Spitälern Ende 2013 auslief und seither nur provisorisch weitergeführt worden sei. Bereits am kommenden Dienstag werde der ambulante Arzttarif neu verhandelt – rückwirkend ab 2014. Heuberger: «Da fordern wir sicher wieder einen tieferen und die Spitäler einen höheren Wert – trotz des Urteils.» Egal, wie die Verhandlungen ausgehen, bleibt allerdings die ernüchternde Einsicht: Am Ende zahlt der Bürger die Zeche – entweder als Steuer- oder als Prämienzahler.