Universitätsspital

Basler Spitäler wollen im Abstimmungskampf mitmischen – das sorgt für Kritik

Die Spitaldirektoren Werner Kübler (links) und Jürg Aebi.

Die Spitaldirektoren Werner Kübler (links) und Jürg Aebi.

Im Raum steht die Frage, wie stark sich die beiden öffentlich-rechtlichen Institutionen für das Pro-Lager engagieren können. SP-Grossrat Sebastian Kölliker und FDP-Landrat Rolf Richterich stehen dem kritisch gegenüber.

Die Abstimmung über das geplante Universitätsspital Nordwestschweiz (USNW) anfangs Februar 2019 ist eine der politisch weitreichendsten der vergangenen Jahre. Seit Jahren weibeln die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) für ihr gemeinsames Grossprojekt. Tatkräftig unterstützt werden die zwei Politiker von den Spitaldirektoren Werner Kübler (Universitätsspital) und Jürg Aebi (Kantonsspital Baselland).

Doch je näher der Abstimmungskampf rückt, desto heikler wird die Situation für die Spitaldirektoren. Im Raum steht die Frage, wie stark sich die beiden öffentlich-rechtlichen Institutionen für das Pro-Lager engagieren können. Einerseits haben die Spitäler ein grosses wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Zusammenschlusses.Andererseits müssen sie sich als quasi-staatliche Körperschaften zurückhalten. Denn für Regierung und Verwaltung gilt: Im Abstimmungskampf ist Zurückhaltung angesagt. Die eigene Rolle ist aufs Informieren beschränkt. Auf finanzielle Unterstützung für Kampagnen oder Plakate und Inserate wird verzichtet. Das hat die Basler Regierung in einem Leitfaden so klar festgelegt.

«Wollen uns finanziell engagieren»

Diese Zurückhaltung wird eigentlich auch von staatsnahen Betrieben gepflegt. Als etwa BLT-Direktor Andreas Büttiker vor einem Jahr aktiv für das Projekt Margarethenstich in den Wahlkampf ziehen und auch Gelder des öV-Betriebs einsetzen wollte, pfiff ihn der Verwaltungsrat zurück. Man wollte bewusst keine Gelder in den Abstimmungskampf investieren aus Angst vor politischer Kritik. Die Verkehrsvorlage erlitt überraschend Schiffbruch. Rückblickend sagt Büttiker: «Wir hätten uns stärker einbringen und bereits im Vorfeld proaktiver informieren müssen. Das war eine Lektion.» Seiner Meinung nach wäre auch ein Abstimmungskampf im verhältnismässigen Rahmen legitim gewesen.

Auch die Spitäler sehen offenbar kein grundsätzliches Problem darin, sich politisch zu engagieren. Die Frage sei sorgfältig abgeklärt worden, so Thomas Pfluger, Sprecher des Unispitals. «Die Spitäler sind von der Abstimmung direkt betroffen und dürfen sich deshalb angemessen äussern und auch finanziell beteiligen.» Der genaue Umfang der Beteiligung sei aber noch nicht entschieden. Pikant: Noch vergangene Woche tönte es anders: Damals versicherten die beiden Direktoren, sie würden sich im Abstimmungskampf zurückhalten.

«Kein Steuergeld für Kampagne»

«Das ist bestenfalls stillos», kritisiert Sebastian Kölliker. Der SP-Grossrat, der bis nächsten Sommer seinen Zivildienst im Unispital leistet, ist ein Gegner der Fusion. «Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung mit Steuergeldern oder Prämienbeiträgen für eine Kampagne aufkommen muss.» Auch wenn die Spitäler ausgelagert wurden, seien sie staatliche Betriebe. Entsprechend hat Kölliker nun eine Interpellation eingereicht, in der er vom Regierungsrat fordert, dass dieser gewährleistet, dass keine öffentlichen Gelder für den Abstimmungskampf eingesetzt werden.

Bereits die bisherigen Tätigkeiten der Spitäler schätzt Kölliker als grenzwertig ein. Etwa die Sensibilisierungs- und Informationskampagne bei den Mitarbeitenden. «Hier wird intern einseitig Werbung gemacht. Fairerweise müssten auch die Gegner die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente darzulegen», sagt Kölliker.

Indirekter Abstimmungskampf 

Diese Einschätzung teilt FDP-Landrat Rolf Richterich: «Die Spitäler gehören dem Kanton und sind insofern gleich einzuordnen wie die Verwaltung.» Die Spitäler hätten die letzten Jahre die Möglichkeit gehabt, sich bei der Erarbeitung der Spitalvorlage einzubringen. «Dass der Kanton nun via Spitäler indirekt Abstimmungskampf macht, ist nicht korrekt.» Zumal bereits die Vorbereitungsarbeiten für die Fusion Millionen gekostet hätten, findet Richterich, der die Spitalfusion auch inhaltlich kritisiert. «Auch das wurde letztlich mit Prämien- und Steuergeldern finanziert.»

Ein weiterer Kritikpunkt sind die öffentlichen Standaktionen der Spitäler. «Diese Roadshows sind nichts anderes als schlecht getarnte Werbeaktionen für die Fusion», sagt Richterich.

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