Der Basler LDP-Grossrat Jeremy Stephenson zeigt sich völlig überrascht: «Da muss ich erst einmal leer schlucken», kommentiert der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Ähnlich ergeht es SP-Ratskollegin Franziska Reinhard. Auch die interimistische Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist «sehr irritiert» über das Vorgehen des Präsidialdepartements.

Das Departement von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hat vor kurzem eine neue Stelle ausgeschrieben. Gesucht wird auf Anfang September ein Koordinator zur Projektunterstützung beim geplanten Neubau des Staatsarchivs. Die Stelle ist auf 50 Prozent ausgelegt und auf rund sechs Jahre befristet, bis der Bau abgeschlossen ist.

Doch die Sache hat einen Haken: Die beiden zuständigen Grossratskommissionen haben eben erst die Vorberatung für das Millionen-Projekt aufgenommen. Bis 2024 soll beim Bahnhof St. Johann ein gemeinsamer Neubau des Staatsarchivs zusammen mit dem Naturhistorischen Museum entstehen. Dazu beantragt die Regierung dem Grossen Rat einen Kredit über rund 214 Millionen Franken. Hinzu kommen die 11 Millionen, die das Parlament 2013 für die Vorprojekte gesprochen hatte. Für das eigentliche Bauprojekt aber ist bis heute kein einziger Franken bewilligt.

Politischem Prozess vorgegriffen

«Das Vorgehen des Präsidialdepartements ist schon etwas forsch», findet BRK-Präsident Stephenson. Und Reinhard fragt sich, mit welcher Grundlage sich die vorgesehene Koordinationsstelle rechtfertigen lasse: «Es entsteht der Eindruck, dass hier dem politischen Prozess vorgegriffen wird.» Denn alleine die Vorberatung in den Kommissionen dürften sich bis in den Spätherbst hinziehen, bis sich dann auch das Parlament über die Vorlage beugen wird. Gleichzeitig wird bereits über ein mögliches Referendum gemunkelt, womit sogar eine Volksabstimmung nötig würde.

Während das Staatsarchiv aus allen Nähten platzt und der Handlungsbedarf im Grundsatz unbestritten ist, stiess das im März von der Regierung präsentierte Neubauprojekt bisher dennoch auf grosse Skepsis. Es sei «überdimensioniert und sehr teuer». Alleine die Betriebskosten sollen um über zwei Millionen Franken steigen. Dabei hatte die BKK bereits 2013 gefordert, dass das Projekt kostenneutral sein soll. Gerade nach dem Finanzengpass beim Erweiterungsbau des Kunstmuseums seien diese Aufwände deshalb kritisch zu hinterfragen.

«Was ist, wenn der Grosse Rat das Projekt ablehnt?», fragt Stephenson. Mit der Stellenausschreibung nehme das Präsidialdepartement das Resultat vorweg. Für SVP-Grossrat und BKK-Mitglied Joël Thüring ist das ein absolutes No-Go. «Das ist, als hätte man bei dem abgelehnten Erlenmatt-Tram schon vor dem Urnengang die nötigen Schienen bestellt», findet er. Und Stephenson nennt ein ähnliches Beispiel: «Als würde man jetzt schon für das ebenfalls umstrittene Ozeanium einen Tierpfleger einstellen.»

Das kritisierte Präsidialdepartement versucht, kurz vor Redaktionsschluss zu beruhigen: Die Stelle sei in der Regierungsvorlage vom Februar enthalten, erklärt Generalsekretär Peter Gautschi. Damit sei sie auch ordentlich budgetiert. Zudem sei die Stelle notwendig, weil viele Planungsarbeiten bereits anfallen würden. «Die Planung des Bauprojekts läuft bereits seit längerem intensiv.» Und dazu sei eben spezifisches Fachwissen nötig.

Die Grossräte geben sich damit nicht zufrieden. Das Präsidialdepartement hätten den Parlamentsentscheid auf jeden Fall abwarten müssen, bevor es Fakten schafft, sind sich Stephenson und Thüring einig. Zudem müsse ein solches Projekt mit dem bestehenden Personal zu bewältigen sein. «Das Ozeanium oder Volta Nord sind beides grössere Brocken und kommen trotzdem ohne zusätzlichen Koordinator aus», ergänzt Stephenson. Schliesslich verfüge das Baudepartement über genügend hochqualifizierte Fachleute.

Thüring kündigt denn auch bereits an, die Sache nicht auf sich beruhen lassen zu wollen: «Wenn das Präsidialdepartement an der Stelle festhält, werde ich in der Budgetdebatte beantragen, sie wieder zu streichen.»