Rechnung
Basler Staatsrechnung: Die fetten Jahre sind vorbei

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt ist auch im 2018 wieder weit besser als geplant. Der Überschuss ist aber bereits für die Steuerreform verplant. Eva Herzog warnt vor weiteren Steuerausfällen.

Jonas Hoskyn
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Wieder ein Überschuss in der Rechnung: Basel-Stadt schreibt schwarze Zahlen.

Wieder ein Überschuss in der Rechnung: Basel-Stadt schreibt schwarze Zahlen.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Im Herbst kandidiert die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog für den Ständerat. Und die vorgestellte Rechnung dürfte der Favoritin nochmals tüchtig Schub für den Wahlkampf geben. Einmal mehr konnte Herzog ein Ergebnis präsentieren, das den erwarteten Gewinn klar übertraf. 283 Millionen Franken Überschuss verbuchte der Kanton Basel-Stadt vergangenes Jahr. Das sind 150 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Die erfreulichen Zahlen, die Herzog am Donnerstag wohl zum letzten Mal als Finanzdirektorin verkünden konnte, kamen aufgrund einer Reihe von Sondereffekten zusammen – höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen, der Verkauf mehrerer Liegenschaften und sinkende Fallzahlen bei der Sozialhilfe. Rechnet man diese heraus, bewegen sich die Basler Kantonsfinanzen in der ursprünglich budgetierten Grössenordnung.

Und diese rund 150 Millionen Franken an strukturellem Überschuss benötigt der Kanton dringend. Denn die im Februar angenommene kantonale Steuerreform 17 belastet den Basler Finanzhaushalt ab nächstem Jahr mit ungefähr ebendiesem Betrag. Damit sind alle Reserven weg. Für 2022 rechnet die Finanzdirektion gar erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder mit einem Minus. Und auch diese Prognose geht nur auf, wenn im Mai die nationale AHV-Steuervorlage des Bundes an der Urne angenommen wird. Ansonsten fehlen dem Kanton Basel-Stadt weitere 100 Millionen Franken.

Unklare Folgen der Initiative

«Das Ergebnis bedeutet nicht, dass wir mehr Handlungsspielraum haben», betonte Eva Herzog gestern. Es gebe keinen Platz für weitere Steuersenkungen, so die Finanzdirektorin. Namentlich zielt sie damit auf die Krankenkassenprämien-Initiative der CVP, über die im Mai abgestimmt wird. Diese fordert, dass die selbst bezahlten Prämien von den Steuern abgezogen werden können. Im Rahmen des Steuerkompromisses wurde diese Forderung bereits teilweise erfüllt. Allerdings zog die CVP die Initiative trotz klarer Zusagen anschliessend nicht zurück.

«Das Ergebnis bedeutet nicht, dass wir mehr Handlungsspielraum haben.»

(Quelle: Eva Herzog Finanzdirektorin BS)

Die weitergehenden Forderungen könnten laut Herzog zu Mindereinnahmen von bis zu 200 Millionen Franken für den Kanton führen. «Es ist sehr verharmlosend dargestellt von der CVP, wenn sie von einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag spricht», sagt sie. Zudem hält Herzog die Initiative für falsch aufgegleist. «Der Anreiz ist verkehrt. Steigende Prämien sorgen für steigende Steuerabzüge. So sinkt die Wahrnehmung für das Problem der steigenden Prämien.» Zudem komme die Initiative vor allem Personen der oberen Einkommensklasse zugute.

Die CVP konterte gestern: «Es war vorhersehbar, dass Eva Herzog mit einer erschreckenden Zahl Abstimmungskampf macht.» Die Partei geht davon aus, dass die Initiative den Kanton zwischen 20 und 70 Millionen Franken kosten wird. «Diesen Betrag kann sich der Kanton leisten – vor allem für die Entlastung des Mittelstandes.»

Gute Zahlen der Sozialhilfe

Bei den Sondereffekten, welche für das gute Resultat sorgten, fällt vor allem die Sozialhilfe auf, die ihr Budget um rund 12,2 Millionen Franken unterschritten hat. Höhere Rückerstattungen und tiefere Fallzahlen als erwartet führten zu dem guten Ergebnis. Nur im Bereich Migration mussten mehr Personen unterstützt werden als budgetiert.

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