Anita Fetz spricht von einem grandiosen Fauxpas. «Der Basler Staatsschutz hat offensichtlich nichts gelernt», kommentiert die Basler SP-Ständerätin. Grund für die Irritation: Die sogenannte Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei hat ein Dossier über eine öffentliche Veranstaltung angelegt – obwohl sie das gar nicht darf.

Es geht dabei um einen Anlass im Ständeratswahlkampf 2015 mit Fetz und verschiedenen Migrantenorganisationen. Offensichtlich sei in dem Vereinslokal eine Fahne der türkischen Arbeiterpartei PKK oder einer ähnlichen Gruppierung gehangen, was den Verdacht der Staatsschützer geweckt haben könnte.

Das Dossier ist dem Kontrollorgan über den Staatsschutz ins Auge gestochen, wie dessen Jahresbericht 2016 zu entnehmen ist. Über diese Veranstaltung sei ein Dossier zu Fetz erstellt worden, die wohlgemerkt selber Mitglied des Aufsichtsgremiums ist. Die Fiche sei dem zuständigen FDP-Regierungsrat Baschi Dürr zugestellt worden.

«Justizdirektor Dürr hätte das Dossier eigentlich sofort mit einem Rüffel an den Nachrichtendienst retournieren müssen», findet Fetz. «Erstaunlicherweise» habe er das aber nicht getan. Das Aufsichtsorgan habe denn auch mit einem entsprechend kritischen Brief
an Dürr reagiert.

Linke erwartet Transparenz

Basta-Grossrätin Tonja Zürcher fühlt sich stark an die Basler Fichen-Affäre vor knapp zehn Jahren erinnert. 2008 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats erstmals bekannt gemacht, dass Staatsschutz-Fichen über Politiker erstellt worden sind. Betroffen waren damals die SP-Parlamentarier Tanja Soland und Mustafa Atici. Soland war wegen eines Bewilligungsgesuchs für eine Anti-WEFDemonstration 2007 registriert worden, Atici wegen Kontakten zu kurdischen und türkischen Organisationen.

Die Datenbearbeitung von fünf weiteren Parlamentariern türkischer oder kurdischer Herkunft führte dagegen zu keinem Eintrag in die Datenbank ISIS des Staatsschutzes. Erst später wurde bekannt, dass einzelne Daten gar an einen ausländischen Geheimdienst geliefert worden sind.

«Aufgrund dieses Skandals wurde klar festgehalten, dass öffentliche Veranstaltungen nicht fichiert werden dürfen», betont Zürcher. «Offenbar aber nimmt sich der Staatsschutz das Recht heraus, sich einfach darüber hinwegzusetzen.» Die Basta-Grossrätin hat nun einen Vorstoss eingereicht, in dem sie von der Basler Regierung Aufklärung fordert. «Ich erwarte, dass die Regierung Transparenz schafft und klarstellt, was gilt und was wir nicht wollen»,
sagt Zürcher. Denn ganz offensichtlich habe der Staatsschutz aus den früheren Ereignissen nicht viel gelernt. Immerhin aber scheine die Kontrolle des damals geschaffenen Aufsichtsorgans zu funktionieren.

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement will sich derzeit nicht zu dem Fall äussern. Der Beantwortung des Vorstosses im Grossen Rat solle nicht vorgegriffen werden, erklärt Sprecher Toprak Yerguz. Die Aufsichtsbehörde habe das Thema mit allen Betroffenen eingehend diskutiert, ist ihrem Jahresbericht weiter zu entnehmen.

Dabei sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass inskünftig keine entsprechenden Dossiers mehr angelegt werden. «Der Nachrichtendienst des Bundes hat dezidiert darauf hingewiesen, dass Wahlveranstaltungen kein Beobachtungsobjekt sind», ergänzt Fetz.

Hat der Staatsschutz zu viel Zeit?

Ansonsten will Ständerätin Fetz die Notwendigkeit des Kantonalen Nachrichtendienst nicht infrage stellen: «Er leistet eine wichtige Arbeit. Das hat sich etwa beim sogenannten Türken-Spitzel gezeigt.» Dass er gleichzeitig aber aufgrund einer Wahlveranstaltung Politiker fichiere, sei nur lächerlich. Einen Seitenhieb kann sich Fetz denn auch nicht verkneifen: «Offenbar hat die Fachgruppe 9 zu viele Leute, wenn sie Zeit für solche Sachen hat.»