Kriminaltourismus

Basler Standesinitiative für mehr Grenzwächter rennt offene Türen ein

Die Grenzwache im Einsatz.

Die Grenzwache im Einsatz.

Die Finanzkommission des Ständerats lehnt eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zur Aufstockung des Grenzwachtkorps ab. Sie zeigt zwar Verständnis für das darin geäusserte Anliegen, sieht aber keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe.

Mit der Standesinitiative will der Kanton eine Aufstockung des Grenzwachtkorps durchsetzen. In der Begründung verweist er auf die vergleichsweise vielen Fälle von Kriminaltourismus in der Nordwestschweiz. Dieser schade auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit.

Die Finanzkommission verweist auf die Erwägungen der Sicherheitspolitischen Kommission, die sich bereits mit einer Initiative aus Basel-Landschaft mit dem gleichen Anliegen ausgesprochen hat: Das Parlament habe sich bereits für die Aufstockung des Grenzwachtkorps ausgesprochen. Entsprechende Budgetbeschlüsse seien der schnellste Weg, die Forderung umzusetzen.

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