Grosser Rat
Basler Standesinitiative will mehr Geld für erneuerbare Energien

Der Basler Grosse Rat hat der Regierung am Donnerstag ein Bündel energiepolitischer Aufträge von linksgrüner und GLP-Seite erteilt. Unter anderem bestellte er eine Standesinitiative zur Beseitigung der Mengenblockade bei erneuerbaren Energien.

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Landrat will mehr Investitionen in erneuerbare Energien

Landrat will mehr Investitionen in erneuerbare Energien

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Bestellt hatte die Standesinitiative die SP; sie will im Hinblick auf den Kampf um neue AKW den Alternativenergien mehr Schub geben. Die Regierung sah keinen Bedarf für einen Standesvorstoss, weil mehr Mittel in Bern schon beschlossen seien. Der Grosse Rat erteilte den Auftrag dennoch mit 42 gegen 30 Stimmen.

Weiter wurde eine GLP-Motion zur Förderung energieffizienten Bauens mittels Zinsgutschriften trotz ablehnender Regierungs- Stellungnahme definitiv überwiesen. Umweltminister Christoph Brutschin hatte angekündigt, letztere ohnehin einführen zu wollen.

Je als weniger verbindlichen Anzug überwiesen wurden eine Motion des Grünen Bündnisses für energetische Mindestanforderungen für Gebäude sowie eine GLP-Motion zur Verdoppelung und Optimierung des Energieförderfonds'. Eine Bündnis-Motion für die kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs scheiterte derweil mit 31 gegen 30 Stimmen.