Für die Realisierung eines leistungsfähigen Velorings hatte der Grosse Rat im vergangenen November einen Kredit von 25 Millionen Franken bewilligt. Umgesetzt sollen mit diesem Geld die Hauptanliegen einer Februar von der IG Velo eingereichten und inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative.

Dieser Veloring soll Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen sicher und schnell verbinden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Verschiedene Wirtschafts- und Verkehrsverbände sowie bürgerliche Parteien erachten dieses Projekt jedoch als Verschwendung, weshalb sie das Referendum ergriffen hatten. Dieses kam mit rund 3768 gültigen Unterschriften zustande.

In der zweiten kantonale Vorlage geht es um die Aufhebung des bisher geltenden strikten Alkoholverbots in den Jugendzentren. Der Grosse Rat hatte im Dezember entschieden, dass in solchen Lokalen künftig auch Bier oder Wein erlaubt werden dürfen.

Gegen die durch eine SP-Motion ausgelöste entsprechende Anpassung des Gastgewerbegesetzes ergriff jedoch ein überparteiliches "Komitee für Suchtprävention" aus Gründen des Jugendschutzes das Referendum. Gesammelt wurden 4449 gültige Unterschriften.

Auf Bundesebene gelangt am 21. Mai mit dem Energiegesetz eine einzige Vorlage zur Abstimmung.