Abstimmung

Basler stimmen im Februar über vier kantonale Vorlagen ab

(Symbolbild)

Am 4. Februar stimmen die Basler über voraussichtlich vier Vorlagen ab.

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Über voraussichtlich vier kantonale Vorlagen sollen die baselstädtischen Stimmberechtigten am 10. Februar 2019 befinden. Zur Abstimmung gelangen das neue Steuergesetz (SV 2017), die Staatsverträge zur Fusion der öffentlichen Spitäler beider Basel und zur gemeinsamen Planung der Gesundheitsversorgung sowie Strassenbaupläne in der St. Alban-Vorstadt.

Gegen das Steuergesetz ergriffen Basta, junges grünes Bündnis, Juso sowie der Basler Gewerkschaftsbund, die Unia und der VPOD Region Basel das Referendum. Es wurden 2914 gültige Unterschriften eingereicht, die Basler Regierung setzte am Dienstag den Abstimmungstermin gemäss einer Mitteilung bereits fest.

Eingereicht worden ist auch das Referendum gegen den Grossratsbeschluss für bauliche Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt. Die Stimmberechtigten werden bereits im Februar darüber abstimmen können.

Schon im Oktober beschlossen hatten die Regierungen den Abstimmungstermin für die beiden Staatsverträge zur Fusion der öffentlichen Spitäler und zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung. Die Parlamente in Basel und Liestal unterstellten diese dem obligatorischen Referendum.

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