Basel

Basler Stimmvolk entscheidet über die Spital-Auslagerung

Unispital Basel

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Über die Auslagerung der baselstädtischen Spitäler aus der Kantonsverwaltung entscheidet das Volk: Gegner der Spitalgesetzänderung haben am Mittwoch das Referendum eingereicht. Gesammelt wurden laut einer Mitteilung gegen 4000 Unterschriften.

Das Referendum wird von einem Komitee getragen. Diesem gehören der Verein «keine Auslagerung der öffentlichen Spitäler», der VPOD, die Gewerkschaft Unia, der Basler Gewerkschaftsbund (BGB) BastA!, die SP, die Altersorganisationen Avivo, die Grauen Panther und weitere Organisationen sowie Gewerkschaften an.

Der Basler Grosse Rat hat die Ausgliederung des Universitätsspitals, des Felix Platter-Spitals und der Universitären Psychiatrischen Kliniken am 16. Februar beschlossen: Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung in der Schweiz sollen die Spitäler öffentlich-rechtliche Anstalten im Kantonseigentum werden.

Streit über Anstellungsbedingungen

Stein des Anstosses geblieben sind aber insbesondere die künftigen Anstellungsbedingungen des Personals. Ein Kompromiss des Parlaments sieht zwar weiterhin öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge vor. Das Lohn- und Personalgesetz des Kantons soll für das Spitalpersonal aber nicht mehr gelten.

Die Gegner befürchten daher Verschlechterungen. Sie kritisieren zudem, dass Dienstleistungseinheiten künftig aus den Spitälern ausgelagert werden könnten. Ausserdem verliere das Parlament in einem wichtigen Service-public-Bereich die demokratische Kontrolle.

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