Referenden

Basler Stimmvolk muss über zwei Wirtschaftsfragen befinden – eine neu, eine alt

Die Regierung plant auf dem Lysbüchel-Areal eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe und Industrie. zvg

Die Regierung plant auf dem Lysbüchel-Areal eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe und Industrie. zvg

Sowohl der Gewerbeverband wie auch die Gewerkschaft sind in ihren Unterschriftensammlungen erfolgreich.

Erfolg für den Basler Gewerbeverband: Das Basler Stimmvolk wird über die Bebauung des Areals Volta Nord, auch als Lysbüchel-Areal bekannt, befinden müssen. Wie Sprecher David Weber am Dienstag gegenüber der bz bestätigte, verlief die Unterschriftensammlung erfolgreich. Den Gewerblern gelang es, die nötigen 2000 Unterschriften innert der Referendumsfrist zusammenzutragen.

Der Basler Gewerbeverband wehrt sich damit gegen den Grossratsbeschluss von Mitte Mai. Damals entschied das Basler Parlament mit deutlicher Mehrheit, dem Bebauungsplan der Regierung zu folgen. Diese will einen Grossteil des Areals dem Wohnen zuführen. FDP und SVP scheiterten mit ihrem Begehren nach mehr Gewerbeflächen. 

Es ist nicht die einzige Wirtschaftsfrage, die dem Basler Stimmvolk voraussichtlich diesen Herbst gestellt wird. Am 6. Juni hat das Basler Parlament in einer äusserst knappen Abstimmung eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Schon wenige Minuten später liessen die Gewerkschaften verlauten, dass sie das Referendum zu ergreifen versuchen. Das scheint ihnen zu gelingen: Wie Thomas Leuzinger von der Unia sagt, habe man erst während dreier Tage sammeln können. «In dieser Zeit sind bereits ungefähr 2000 Unterschriften zusammengekommen», sagt er auf Anfrage der bz.

Damit wäre die nötige Limite bereits erreicht. Gemäss Leuzinger wolle man zwar bis Ablauf der Frist gegen Ende Juli noch weitere Unterschriften zusammentragen, um sich eine Reserve zu schaffen. Dass das Basler Stimmvolk diesen Herbst zu den längeren Ladenöffnungszeiten befinden muss, steht aber schon jetzt fest.

Nicht zum ersten Mal gelangt das bürgerliche Anliegen so vors Volk. Bereits vor knapp fünf Jahren mussten Herr und Frau Basler ihre Meinung dazu an der Urne abgeben. Das Resultat fiel mit rund 60 Prozent Nein-Anteil klar gegen neue Öffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen aus. Am vergangenen Donnerstag entschied sich auch die SP dafür, das Referendum zu unterstützen. 

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