Basler Strafgericht
BVB-Prozess: Staatsanwalt fordert bedingte Freiheitsstrafen

Die Beurteilung der lockeren Spesenpraxis der BVB-Teppichetage vor rund zehn Jahren obliegt nun den Richtern.

Patrick Rudin
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Seit Montag stehen zwei ehemalige Kader der BVB vor dem Basler Strafgericht: Der ehemalige Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und Ex-Finanzchef Franz Brunner.

Seit Montag stehen zwei ehemalige Kader der BVB vor dem Basler Strafgericht: Der ehemalige Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und Ex-Finanzchef Franz Brunner.

Kenneth Nars

Am Tag zwei im Strafprozess um die BVB-Spesenexzesse aus den Jahren 2011 bis 2013 hatte der Staatsanwalt das Wort, danach die Verteidiger. Inhaltlich liegen die Positionen weit auseinander. Staatsanwalt Karl Aschmann betonte, die personalrechtlichen Bestimmungen seien klar gewesen, die engen Grenzen für erlaubte Spesen hätten auch für ausgelagerte Verwaltungseinheiten wie die BVB gegolten.

«Ein Spesenreglement ist nicht dazu da, Begehrlichkeiten zu finanzieren, für die es keinerlei geschäftlich begründete Notwendigkeit gibt», so Aschmann. Er forderte für alle drei Angeklagten Schuldsprüche wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und bedingte Freiheitsstrafen: Jeweils 15 Monate bedingt für Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner, 13 Monate bedingt für Ex-Finanzchef und Vizedirektor Franz Brunner. Brunner sei milder zu beurteilen, weil er eine gewisse Reue gezeigt und auch 24'000 Franken zurückbezahlt habe.

Der frühere Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath hatte bereits am Montag im Gerichtssaal gesagt, dank ihm habe der Steuerzahler über 100 Millionen Franken gespart, weil er damals die gemeinsam mit der BLT geplante Beschaffung der Tango-Trams gestoppt habe.

Verteidiger legen sich ins Zeug

Verteidiger Andreas Noll griff das Thema im Plädoyer erneut auf, der angebliche Schaden der BVB betrage rund 0,3 Prozent davon und sei geradezu eine Bagatelle. Auch sei Gudenrath kein Jurist. «Er kam aus der Privatwirtschaft. Sein Auftrag war, die BVB zu einem marktorientierten Unternehmen zu machen. Kein Franken der angeklagten Summe floss in seine Tasche», so Noll, deshalb könne man ihm auch keine Bereicherungsabsicht unterstellen. Man könne von einem Verwaltungsratspräsidenten nicht erwarten, dass er jeden einzelnen Spesenbeleg überprüfe.

Auch Verteidigerin Rahel Bächtold forderte für den ehemaligen Direktor Jürg Baumgartner einen Freispruch, er habe alle Spesenbelege ordnungsgemäss und transparent abgerechnet. «Niemand hat Herrn Baumgartner je darauf aufmerksam gemacht, er handle unrechtmässig.» Wären die Überstunden nicht ausbezahlt worden, hätte er sie durch Freizeit kompensieren müssen, somit wäre unter dem Strich derselbe Schaden entstanden.

Rechtsanwalt Alain Joset betonte, sein Mandant habe sich quasi selber ans Messer geliefert, als er der Finanzkommission damals Auskunft erteilen musste: Ex-Finanzchef und Vizedirektor Franz Brunner sei von seinen Vorgesetzten, den Medien, der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft gebrochen worden. Er habe als Verantwortlicher für die Finanzen nicht die gesamte Geschäftsleitung kontrollieren können und er habe darauf vertrauen dürfen, dass Spesenreglement gültig sei. Zum Freispruch beantragte er auch eine Genugtuung von 10'000 Franken für Brunner wegen der Persönlichkeitsverletzung durch das Strafverfahren.

Das Dreiergericht fällt sein Urteil am Freitag.

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