«Krawall-Tourist»

Basler Strafgericht verurteilt Luzerner Steinewerfer von Nazifrei-Demo

Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierten Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel, am Samstag, 24. November 2018.

Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierten Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel, am Samstag, 24. November 2018.

Luzerner Demonstrant erhält vom Basler Strafgericht sieben Monate aufgebrummt.

Die Gegendemonstration gegen die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) unter dem Motto «Basel Nazifrei» vom November 2018 um den Basler Messeplatz sorgt weiterhin für Beschäftigung bei den Basler Gerichten: Am Mittwoch erhielt ein 37-jähriger Mann aus Luzern einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs sowie qualifizierter Gewalt gegen Behörden und Beamte. Die Einzelrichterin setzte das Strafmass bei sieben Monaten bedingt fest.

Der 37-Jährige mit B-Bewilligung wollte im Gerichtssaal keine Angabe zu seinen persönlichen Verhältnissen machen. Der Mann wurde ursprünglich von den Strafverfolgungsbehörden als Verdächtiger mit der Nummer 215 geführt, da bei den Ermittlungen hauptsächlich Videos der Demonstration vorlagen. Verteidiger Andreas Noll kritisierte, die Identifizierung sei nicht rechtmässig verlaufen.

Zugriff auf Datenbank des Migrationsamtes gewährt

Offenbar habe die unter dem Namen «Fachgruppe 9» bekannte kantonale Abteilung des Nachrichtendienstes den Mann identifiziert, ohne ihre Methoden offenzulegen. Einzelrichterin Katharina Giovannone meinte daraufhin, die Polizei habe rechtmässigen Zugriff auf die Datenbanken des Migrationsamtes, die Identifizierung sei korrekt verlaufen. Wie der Abgleich genau vorgenommen wurde, blieb gestern unklar.

Der Mann war im November 2018 jedenfalls dabei: Giovannone betonte, der Mann sei auf den Videos zu erkennen. «Man sieht, wie Sie inmitten von Leuten stehen, die Gegenstände gegen die Polizei werfen.»
Auch mache er einmal eine Wurfbewegung gegen die Polizei. Auf anderen Aufnahmen sei zu erkennen, wie er auf der demolierten Baustelle Steine fallen lässt und sich die Hände putzt. Auch wenn beim Wurf gegen die Polizei selber kein Stein zu erkennen sei, war für das Gericht aufgrund der Gesamtwürdigung der Beweise klar, dass der Mann mindestens einen Stein gegen die Polizei geworfen hatte.

«Krawall-Tourist» für Demo nach Basel gereist

Einen Freispruch gab es allerdings vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung: Es sei nicht klar, wohin der Stein genau geflogen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von elf Monaten verlangt. Sie schrieb in der Anklage, der bislang nicht vorbestrafte Mann sei ein «Krawall-Tourist». Giovannone halte es für denkbar, dass der Mann primär deshalb aus Luzern angereist sei, um kundzutun, dass er die Pnos nicht möge.

«Dass Sie mit der Intention nach Basel gekommen sind, um Gewalt anzuwenden, würde ich Ihnen nicht unterstellen», sagte Giovannone. Er habe sich auch nicht vermummt oder schwarz angezogen. Er sei aber in dem Pulk geblieben, als Gewalt ausgeübt wurde, und genau deshalb sei dies als Landfriedensbruch strafbar: «Man läuft mit, man macht, was die anderen machen».

Der Mann kann den Schuldspruch noch weiterziehen. Ein Landesverweis war am Mittwoch kein Thema, doch bei der nächsten Erneuerung seiner B-Bewilligung droht ihm wohl Ärger vom Migrationsamt.

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