Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF hat gestern über einen mutmasslichen Dschihad-Kämpfer aus Basel berichtet, der im Bässlergut in Ausschaffungshaft sitzt. Während seiner Schulzeit am Gymnasium Kirschgarten sei der Iraker, der bei den Ermittlern den Decknamen «der Apotheker» trägt, radikalisiert worden. Ein Internet-Video zeigt ihn, wie er in Schul-Räumlichkeiten im T-Shirt der Koran-Verteilaktion «Lies!» einen radikalen Vortrag hält.

Das Basler Erziehungsdepartement (ED) hat den Kirschgarten-Lehrern inklusive Rektor in der Sache eine Auskunftssperre verhängt. ED-Sprecher Simon Thiriet sagt gegenüber der «Rundschau» lediglich: «Der Vortrag wurde so nie gehalten. Der Schüler hat den Auftritt in den Räumlichkeiten des Gymnasiums nachgestellt.» Gegenüber der bz präzisiert Thiriet: «Wir wissen, dass der Schüler einen Vortrag über die Geschichte des Islams im Unterricht gehalten hat. Es war jedoch ein völlig unbedenklicher Schulvortrag ohne jegliche radikale Tendenzen.»

Kritik an «sogenannten Muslimen»

Fakt ist: J. war als aktives Mitglied in der umstrittenen «Lies!»-Aktion tätig. In einem Video einer Stand-Aktion auf dem Claraplatz vom Juni 2014, das der bz vorliegt, spricht er detailliert über seinen Schul-Vortrag. Schon damals bezeichnet er sich selbst als Salafisten und grenzt sich deutlich von seinen gleichgläubigen Mitschülern ab, die er «sogenannte Muslime» nennt, die Angst vor der Wahrheit hätten.

Nach der Schulzeit studierte J. nach eigenen Angaben zwei Semester Pharmazie – was ihm, gemäss «Rundschau», beim Nachrichtendienst den erwähnten Decknamen «der Apotheker» einbrachte. Was seither geschah, ist unklar. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat Hinweise, dass sich J. im Krisengebiet Irak/Syrien aufgehalten habe und «mit grosser Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Organisation angehören könnte», wie einer Urteilsbegründung des Basler Appellationsgerichts zu entnehmen ist. Gemäss eines Stempels in seinem Reisepass ist J. am 5. Juni 2015 tatsächlich in den Irak gereist. Gegenüber den Untersuchungsbehörden gab er an, dass er zum Heiraten in den Irak gereist sei – die Hochzeit sei aber nicht zustande gekommen, worauf er das Land in Richtung Iran verlassen habe, angeblich «um sich zu beruhigen». Beim erneuten Grenzübertritt zurück in den Irak sei er vom Iran festgenommen und ein Jahr in Haft gehalten worden.

Nach seiner Freilassung sei er zuerst zurück in den Iran und danach, am 13. Juli 2016, in die Schweiz gereist. Was J. nicht wusste: Mit seiner Einreise hat er gegen ein nur wenige Tage vorher gegen ihn verhängtes Einreiseverbot verstossen. Als er am Tag seiner Rückkehr in der St. Alban-Jugendherberge ein Zimmer bezog, wusste er nichts davon. Er wusste auch nicht, dass ihn der Nachrichtendienst zwecks «Aufenthaltsnachforschung» zur Fahndung ausgeschrieben hat. Seine Anmeldung bei der Jugendherberge löste beim Fahndungsdienst Alarm aus und führte dazu, dass J. am 14. Juli morgens um 7.20 Uhr kontrolliert wurde.

Onkel soll IS-Mitglied sein

Nach der Kontrolle hat er sich gemäss Appellationsgericht aus eigenem Anlass bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und das Gespräch gesucht. Doch statt eines Gesprächs wurde er in den Kontrollraum des Polizeipostens Heuwaage geführt, festgenommen und tags darauf verfügte das Migrationsamt seine Wegweisung. Seither sitzt J. im Ausschaffungsgefängnis und wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Abschiebung. Aktuell ist er bis zum 29. Oktober in Ausschaffungshaft, was danach geschieht, ist offen.

Die «Rundschau» spekuliert, dass die Bundesanwaltschaft möglicherweise verdeckt gegen ihn ermittle. Doch die Behörde schweigt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall die Begründung, mit der sich J. gegen seine Abschiebung wehrt. Demnach soll er im Iran verhaftet worden sein, weil sein Onkel IS-Mitglied sei und sich in Syrien aufhalte. Er sei nur freigelassen worden, weil er sich bereit erklärt habe, nach seiner Rückkehr in die Schweiz als Spitzel für den iranischen Geheimdienst zu arbeiten. Bei einer Rückkehr in den Irak würde er deshalb sofort festgenommen, inhaftiert, gefoltert und geschlagen. «Ein Todesurteil wäre mir lieber als die Rückkehr in mein Heimatland Irak», hat er bei seiner Einvernahme zu Protokoll gegeben.