Kantonsfinanzen
Basler SVP fordert schärfere Schuldenbremse

Mit der sogenannten "Generationeniniative" will die Basler SVP das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons ändern. Künftig soll die maximale Nettoverschuldung von 6,5 auf 5,5 Promille gesenkt werden.

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Die Basler SVP will in Zukunft die Verschuldung des Kantons bremsen.

Die Basler SVP will in Zukunft die Verschuldung des Kantons bremsen.

KEYSTONE

Die SVP Basel-Stadt will die Schuldenbremse im Kanton Basel-Stadt verschärfen. Am Mittwoch hat sie dazu ihre sogenannte "Generationeninitiative" eingereicht.

Für das Volksbegehren mit dem vollen Titel "Schuldenabbau jetzt - Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!" wurden gemäss Partei rund 3'400 Unterschriften gesammelt. Für das Zustandekommen sind 3'000 gültige Unterschriften nötig.

Die Initiative verlangt, dass die maximale Nettoschuldenquote im Finanzhaushaltgesetz von Basel-Stadt von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille gesenkt wird. Die SVP hatte die Initiative vor den Gesamterneuerungswahlen im vergangenen Herbst lanciert. Gemäss Staatsrechnung 2016 stieg die Nettoschuldenquote von 2,9 auf 3,0 Promille.

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