Videoüberwachung
Basler SVP-Politiker stärker für Videoüberwachung als ihre Schweizer Kollegen

Die Kandidierenden der SVP für den Grossen Rat sind geschlossen für eine verstärkte Videoüberwachung. Weniger eindeutig äussern sich ihre Schweizer Parteikollegen. Der Basler SVP-Präsident gibt die Sicherheitslage in Basel als Grund dafür an.

Stefan Ragaz
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Die Basler SVP befürwortet eine stärkere Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.

Die Basler SVP befürwortet eine stärkere Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.

Keystone

Die Basler SVP befürwortet einen vermehrten Einsatz polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit. Die Wahlhilfe-Plattform Vimentis hat zu diesem Thema rund die Hälfte der Kandidierenden für den Grossen Rat um ihre Meinung gebeten. Während die Linken und die Piraten-Partei eine stärkere Überwachung klar ablehnen, zeigen sich die Bürgerlichen mit Ausnahme der Grünliberalen dieser Idee gegenüber aufgeschlossen. Mit Abstand am stärksten die SVP: Aus ihren Reihen haben alle Befragten mit «Ja» oder «eher Ja» geantwortet. Zu überraschen vermag dieses Ergebnis kaum, gehört die Sicherheitslage doch zu den Kernthemen der Partei.

Allerdings sticht eine Differenz zur gesamtschweizerischen SVP ins Auge: anlässlich der Nationalratswahlen 2011 äusserte mehr als ein Viertel der nationalen SVP-Kandidaten Bedenken gegenüber der Videoüberwachung. Steht also die Basler SVP für eine besonders strenge Sicherheitspolitik ein?

«Es brennt lichterloh»

Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner erklärt sich den Unterschied zur gesamtschweizerischen Befragung mit der gegenwärtigen Situation in Basel: «In der Stadt brennt es lichterloh. In ländlichen Gebieten wäre das vielleicht weniger ein Problem». Um die Sicherheit sei es in Basel derart schlecht bestellt, dass einer vermehrten Überwachung der Vorzug vor der persönlichen Freiheit eingeräumt werden müsse.

SVP im Zwiespalt

Frehner sieht seine Partei hinsichtlich der Videoüberwachung in einem grundlegenden Zwiespalt. Die SVP stehe dem Überwachungsstaat eigentlich ablehnend gegenüber: «Wir wollen keine gläsernen Bürger». So sei man zum Beispiel auch gegen den biometrischen Pass. Im Zweifelsfall plädiert der Parteipräsident aber dafür, der Sicherheit den Vorzug zu geben. Videokameras trügen erwiesenermassen dazu bei, die Kriminalität zu bekämpfen. Sie erleichterten das Auffinden von Straftätern und hätten eine abschreckende Wirkung, betont Frehner.

Gegenbeispiel CVP

Dass die Sicherheitsdebatte bei der SVP grösseren Raum einnimmt, als bei anderen Parteien, widerspiegelt sich ebenfalls in den Umfragen. Von den Kandidierenden der CVP Basel äussern sich nämlich 40 Prozent gegen den Ausbau der Videoüberwachung. Auf nationaler Ebene waren es 2011 nur knapp 20 Prozent.