Fast sah es aus, als komme die SVP mit Weihnachtsgeschenken. Gestern Morgen überreichte die Basler Sektion der Schweizerischen Volkspartei Staatsschreiberin Barbara Schüpbach im Innenhof des Rathauses vor dem Weihnachtsbaum Pakete.

In den Kartons befanden sich aber keine Spielzeuge oder selbst gestrickte Socken, sondern 3429 Unterschriften für die «Integrationsinitiative». Mit dieser will die SVP die Ausländer in Basel stärker in die Pflicht nehmen, und zwar mit einem spezifischen Instrument: der Integrationsvereinbarung.

Die SVP will, dass in Zukunft alle Neuankömmlinge aus dem Ausland in Basel eine Art standardisierten Vertrag unterschreiben müssen. Darin sollen sie sich verpflichten, sich in die «gesellschaftlichen Verhältnisse der Schweiz» zu integrieren, und das schweizerische Rechtssystem kennen zu lernen. Zentral sind ausserdem Sprachkurse. Die Ausländer sollen «einen oder mehrere Sprachkurse» besuchen. Tun sie das nicht, sollen Konsequenzen drohen.

Nicht betroffen von diesen Bestimmungen sollen Ausländer sein, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nur kurz in Basel bleiben: So genannte «Expats», hoch qualifizierte Ausländer, die oft im Dienst von Roche oder Novartis stehen.

EU-Bürger sind ausgenommen

Speziell an der Ausgangslage: Integrationsvereinbarungen gibt es in Basel bereits. Mit Personen mit «sprachlichen oder wirtschaftlichen Defiziten» werden individuelle Vereinbarungen getroffen, erklärt Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration beim Justiz- und Sicherheitsdepartement. Die Betroffenen werden dann vom Kanton begleitet. Huber findet solche Vereinbarungen sinnvoll: «Die Leute merken: Man schaut für sie. Das hat schon als solches eine positive Wirkung.»

Allerdings werden die Integrationsvereinbarungen längst nicht so breit eingesetzt, wie sich die SVP das vorstellt. 2011 wurden in Basel 75 solche Verträge unterzeichnet, 2012 «bewegt sich in ähnlichem Rahmen», sagt Huber. Der Grund dafür ist einfach: Bei vielen zugezogenen Ausländern kann man die Integrationsvereinbarung gar nicht anwenden: EU-Bürger haben wegen der Personenfreizügigkeit grundsätzlich eine Aufenthaltsbewilligung, ebenso Ausländer, die mit Schweizern verheiratet sind.

Asylbewerber und Leute, denen Asyl gewährt wurde, kann man ebenfalls nicht zurück schicken und sind deshalb auch keine Zielgruppe. Ausserdem betont Huber: «Wenn sich jemand nicht an die Vereinbarung hält, können wir deswegen keine Konsequenzen ziehen. Dafür fehlt die Rechtsgrundlage.»

Ursprünglich grünliberale Idee

Betroffen sind also vor allem Menschen aus der Türkei und dem Balkan. Das streitet SVP-Präsident Sebastian Frehner nicht ab. Seiner Partei geht es grundsätzlich mehr ums Fordern als ums Fördern: «Zum Beispiel: Wenn eine Familie ihr Kind nicht in den Schwimmunterricht schickt, kann das in die Vereinbarung aufgenommen werden.» Für ihn ist klar, dass die Ausländer die Konsequenzen spüren sollen, wenn sie sich nicht an die Abmachungen halten.

Obwohl Integrationsvereinbarungen durchaus als taugliches Mittel gelten, dürfte die Initiative politisch einen schweren Stand haben. Dies, weil die SVP wiederum den Alleingang wagt. «Wir haben die anderen bürgerlichen Parteien angefragt. Diese wollten aus unterschiedlichen Gründen nicht mitmachen», sagt Frehner. Insbesondere bei den GLP überrascht ihn das. «Die Idee stammt von den Grünliberalen», sagt er. Deren Präsident David Wüest-Rudin entgegnet allerdings: «Das war vor Jahren. Die Welt dreht sich weiter. Eine Initiative ist nicht zweckdienlich.»