Nachdem im Kanton Tessin ein Burka-Verbot am Sonntag von 65 Prozent der Stimmberechtigten angenommen wurde, hofft die SVP Basel-Stadt auf ihre ähnlich gelagerte Initiative. Diese hatte die Junge SVP vor einem Jahr eingereicht, der Grosse Rat erklärte sie im Mai auf Antrag der Regierung für rechtlich unzulässig.

Die offiziell als «Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum» deklarierte Initiative verletzt nach Auffassung der Regierung und einer Mehrheit des Grossen Rats die Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Einwohnerinnen und somit die Bundesverfassung. Damit wäre sie gemäss dem Gesetz über die Volksrechte ungültig.

SVP mit Rückenwind

SVP-Sekretär Joël Thüring fühlt sich nun in seiner Haltung bestärkt: «Im Basler Parlament wurde damals ein politischer Entscheid gefällt.» Er setze nun seine Hoffnung auf das Appellationsgericht: «Ich fände es sehr komisch, wenn die Bundesversammlung den Tessiner Entscheid gewährleisten würde und das Basler Appellationsgericht sagt, in Basel sei die Volksinitiative nichtzulässig.»

Nach einer leicht gehässigen Debatte hatte der Grosse Rat im vergangenen Mai beschlossen, die Initiative verletze höher gestelltes Recht und sei somit nicht zur Abstimmung zu bringen. Thüring sieht hier andere Motive dahinter: «Offensichtlich hat man Angst vor der Meinung des Volkes. Aber das Resultat im Tessin zeigt: Dieses Anliegen ist durchaus mehrheitsfähig.»

Offener Zeitplan

Ob und wann die Initiative zur Abstimmung kommen wird, ist völlig offen. Das Appellationsgericht hat vor rund zwei Monaten den Parteien nochmals Gelegenheit gegeben, ihre Argumente zu formulieren. Thüring hofft auf einen «baldigen Entscheid». Doch dieser dürfte ihm verwehrt bleiben: Auf Nachfrage der bz erklärte die Gerichtsschreiberin des Appellationsgerichts, sie könne sich auf keinen Termin festlegen. «Aber ich denke das sollte noch reichen bis Ende Jahr.» Offen sei auch, ob es eine eigentliche Urteilsverkündung gebe, oder das Urteil den Parteien lediglich schriftlich zugestellt werde.

Sollte die Burkaverbots-Initiative in Basel auch vom Appellationsgericht als ungültig betrachtet werden, stünde der SVP theoretisch der Weg ans Bundesgericht offen. Ob sie diesen auch beschreiten wird, sei aber noch offen, so Thüring.