Die Streitigkeiten innerhalb der Basler SVP gipfelten Ende Januar in offenen Auseinandersetzungen zwischen Parteipräsident Lorenz Nägelin und und seinem Vorgänger, Nationalrat Sebastian Frehner. Nach Rücktrittsforderungen an Nägelin warf dieser Frehner vor, hinter dem Putschversuch zu stehen. Frehner wiederum bezeichnete Nägelin als überfordert.

Schon seit Wochen und Monaten steht die Basler SVP immer wieder in den Negativschlagzeilen, was viele dem Präsidenten anlasten. Tiefpunkt war die sogenannte
E-Mail-Affäre, in deren Zug Nägelin Wortbruch vorgeworfen wird, nachdem Joël Thüring aller Vorwürfe zum Trotz Parteisekretär bleiben durfte. Die SVP Riehen forderte gar, dass sich der Kantonalvorstand der Vertrauensfrage stellen soll. Parteiintern wurden Unterschriften gesammelt.

Kompromiss ist gescheitert

An der ordentlichen Parteiversammlung von heute Abend soll es nun soweit sein: Parteipräsident Nägelin dürfte von der Basis abgewählt werden, erklären mehrere SVP-Amtsträger, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. «Das ist zwar ein schmerzhafter Schritt», meint ein Grossratsmitglied. «Aber er ist nötig, damit endlich wieder Ruhe einkehrt.» Selber könne er jedenfalls nicht mehr mit Nägelin zusammenarbeiten. Dieser war selber für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Um einen Scherbenhaufen zu verhindern, war im Vorfeld unter Beizug von SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti zwar ein Kompromiss ausgehandelt worden: Der Parteipräsident hätte im Amt bleiben dürfen, ihm sollte aber ein «Entscheidungsgremium» zur Seite gestellt werden, das ihm auf die Finger geschaut hätte. Doch Nägelin habe sich nicht an Abmachungen gehalten, weshalb viele die Nase nun endgültig voll haben. Selbst Präsident Rösti soll verärgert sein.

«Situation ist zu verkachelt»

Bis anhin hatte sich Nägelin vehement gegen die Vorwürfe an seiner Amtsführung gewehrt. So habe er im Nachgang zur E-Mail-Affäre keineswegs die Vereinbarung mit Frehner gebrochen. Es sei vielmehr der Vorstand gewesen, der Thüring erneut als Sekretär eingesetzt habe. Ansonsten habe er als Präsident vor allem Altlasten seines Vorgängers beseitigt, wogegen sich Frehner wiederum verwehrte.

Innerhalb der Grossratsfraktion jedenfalls gärt es schon länger: «Ich befürchte, es führt kein Weg an einer Neuwahl des Präsidiums vorbei», hatte Finanzkommissionspräsident Patrick Hafner schon vor Wochen gegenüber der bz erklärt. Die Partei brauche dringend einen Präsidenten, der vereine und nicht trenne, meinten die Fraktionskollegen Lorenz Amiet und Rudolf Vogel. «Ein Wechsel ist nicht mehr zu umgehen. Die Situation ist viel zu verkachelt.»
Als möglicher Nachfolger von Nägelin war bisher Eduard Rutschmann im Gespräch: «Wenn mich die Partei braucht, bin ich bereit», hatte der Grossrat und Präsident der SVP Riehen im Januar erklärt.