Basel
Basler SVP will Ausländer mit Initiative zwingen Deutsch zu lernen

Die SVP lanciert eine Volksinitiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten». Die Initiative fordert den Abschluss von Integrationsvereinbarungen. Wer sich nicht dran hält, dem wird die Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt.

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SVP will Ausländerinnen und Ausländer besser integrieren

SVP will Ausländerinnen und Ausländer besser integrieren

Limmattaler Zeitung

Die Initiative, die die SVP Basel-Stadt heute vorgestellt hat, entspricht im Wesentlichen der vom Grossen Rat abgelehnten Motion des Präsidenten der GLP Basel-Stadt, David Wüest-Rudin.

Im Klartext will die SVP mit der Initiativen erreichen, dass Ausländer und Ausländerinnen Deutsch lernen müssen, sich den hiesigen Verhältnissen anpassen, sich Kentnisse des Schweizer Rechtssystems aneignen und die grundlegenden Normen und Regeln für ein «geordnetes Zusammenleben» befolgen. Wer sich nicht dran hält, der soll in Basel-Stadt künftig kein Bleiberecht mehr haben.

Gutes Zusammenleben fördern

Mit diesen Vereinbarungen will die Partei nach eigener Darstellung ein gutes Zusammenleben zwischen Ansässigen und Zuzügern gewährleisten. Das Bundesrecht sehe zwar bereits gesetzliche Grundlagen vor, die kantonale Gesetzgebung sei hinsichtlich der Integration aber noch verbesserungswürdig, so die SVP Basel.

Die Partei kritisiert, dass in Basel-Stadt die Migrantinnen und Migranten sehr stark gefördert, aber nicht gefordert werde. Doch genau das für die SVP für eine echte Integration zwingend.

Regelung gilt nicht für alle

Die neue Regelung gilt allerdings nicht für alle Ausländer und Ausländerinnen, die sich in Basel niederlassen wollen.

Wenn eine rasche und problemlose Integration wahrscheinlich ist, die Zuzüger nur befristet in Basel bleiben, bei einem Studien-, Lehr- oder Forschungsaufenthalt, dann will die Initiative auf die Vereinbarung verzichten. (rsn)