Die Nein-Stimmen zum SVP-Vorstoss waren kaum fertig ausgezählt, da verschickte die Partei bereits ihre Medienmitteilung: Sie prüfe eine Volksinitiative zur Streichung von Sozialhilfe-Leistungen an Flüchtlinge. Es könne nicht angehen, dass vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden weiterhin sehr grosszügig Sozialhilfe ausbezahlt und das Sozialwesen weiter belastet werde. Mit dem gleichen Anliegen war die Basler SVP soeben im Parlament abgeblitzt.

Anlass für den Vorstoss des Grossrats Pascal Messerli, der innerhalb weniger Monate bereits eine feste Grösse in der Partei ist, war das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei der kantonalen Abstimmung vom 24. September. Über zwei Drittel der Zürcher befürworteten den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene. Als Flüchtlinge mit dem Status F werden Personen bezeichnet, die kein Asyl erhalten, aber bei denen eine Ausschaffung zurzeit nicht möglich ist, etwa Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrien, Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft künftig nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Auch das Aargauer Kantonsparlament hatte anfangs Monat eine Kürzung der Unterstützungsgelder gutgeheissen.

Brutschin stimmte Gegner um

Gerade mal zehn Franken wolle die Motion diesen Menschen pro Tag noch lassen, kritisierte der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin, wohlgemerkt nicht als Sackgeld. Bezahlt würden von der Sozialhilfe eine Unterkunft und die Krankenkassenprämien, alles andere, etwa Nahrungsmittel oder Kleidung, müsse selber bezahlt werden. «Da geht es rein um das physische Überleben», so Brutschin. «Integration heisst auch, einen Sprachkurs zu besuchen und dann muss man sich etwa ein Trambillett leisten können», sagte Brutschin. «Die Menschen werden zwar als vorläufig Aufgenommene bezeichnet, aber sie bleiben hier.»

Zum Vergleich bezifferte Brutschin die verschiedenen Stufen von Sozialhilfe: Der normale Ansatz für eine Person beträgt 32.40 Franken. Ein vorläufig Aufgenommener – also die Personengruppe über die gestern debattiert wurde – erhält 25.20 Franken, eine Person im Asylverfahren 18.50 Franken. Für Personen mit einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid gibt es nur noch Nothilfe – zwölf Franken pro Tag. Bei Familien werden die Beträge ausserdem verringert. Vier Personen erhalten also nicht das Vierfache. Dazu kommt: Um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen, werden die Gelder für vorläufig Aufgenommene auf Januar 2018 ohnehin bereits um 20 Prozent gekürzt.

Mit seiner Wortmeldung stimmte Brutschin eine Reihe von Befürwortern der Kürzungen um. Obwohl die Parteien LDP und FDP im Vorfeld die Ja-Parole beschlossen haben, stimmte gestern nur noch eine kleine Gruppe mit der SVP. Zu denen, die ihre Meinung geändert haben, gehört etwa LDP-Grossrat René Häfliger. «Ich bin – wie offenbar einige andere auch – davon ausgegangen, dass es sich um Sackgeld handelt, dass zusätzlich zur finanziellen Unterstützung für Nahrungsmittel und Ähnlichem ausbezahlt wird», begründet er.

SVP fordert weitere Senkungen

Die bürgerlichen Parteien LDP und FDP waren bei der Debatte von linker Seite hart für ihre Unterstützung des SVP-Anliegens kritisiert worden. «Dass die LDP und FDP auf diesen fremdenfeindlichen Kurs einschwenken, enttäuscht uns sehr», sagte Edibe Gölgeli (SP) und bezeichnete den Vorstoss als «antihumanitär und asozial». Der Wegfall hätte für Betroffene schwere Folgen, sagte sie.

Es gebe keinen Grund, ein Weltuntergangsszenario auszurufen, «nur weil ein bisschen weniger Geld ausbezahlt wird», meinte dagegen Messerli, der die Motion eingereicht hatte. Mit einer Streichung der Beiträge solle ein erhöhter Anreiz geschaffen werden, um diesen Personenkreis zu integrieren und zu motivieren, sich in den Arbeitsalltag einzufügen. Mit der Ankündigung der Initiative will die SVP Druck auf Brutschin ausüben, die Unterstützungsgelder weiter zu senken.