Sicherheitsbedenken

Basler SVP zeigt sich E-Voting gegenüber skeptisch

Stimmzettel für E-Voting.

Stimmzettel für E-Voting.

«Ich habe Sicherheitsbedenken», kommentiert Grossrat Andreas Ungricht die E-Voting-Pläne der Basler Regierung. So sei immer wieder die Rede von Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen.

Der SVP-Fraktionschef erinnert daran, dass Russland die US-Wahlen gehackt haben soll. Im IT-Bereich sei schliesslich nichts zu 100 Prozent sicher.

Letzte Woche hatte die Regierung bekannt gegeben, dass die Post den Zuschlag für den künftigen Betrieb des Basler E-Voting-Systems erhalten hat. Bis 2019 sollen alle Basler Stimmberechtigten elektronisch abstimmen können. Gestern beantragte die Regierung dem Parlament einen Kredit über 5,9 Millionen Franken für die schrittweise Ausdehnung des E-Votings.

Die Behörden hofften, mit dem vermeintlichen «Allheilmittel» E-Voting die stetig sinkende Stimmbeteiligung wieder erhöhen zu können, sagt Ungricht. Datenschutzrechtsexperten würden sich aber oft gegen elektronische Wahlen aussprechen. Von der Regierung will der SVP-Vertreter nun wissen, ob das System zu 100 Prozent gegen Hacker-Angriffe geschützt sowie «vollkommen vertrauenswürdig und fälschungssicher» ist. «Es muss aber sicher sein», hält Ungricht fest. «Und da setze ich ein Fragezeichen dahinter.» (dba)

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