Mehr Geld für Jugendkultur

Basler Trinkgeldinitiative hat gute Chancen an der Urne

Die Alternativkultur fordert fünf Prozent der Kulturgelder. (Anna Aaron an der BScene 2018)

Die Alternativkultur fordert fünf Prozent der Kulturgelder. (Anna Aaron an der BScene 2018)

Neben dem Krach um den besten Schutz von Mieterinnen und Mietern und den ausufernden Diskussionen um das Hafenbecken 3 geht die dritte Abstimmung ziemlich unter. Was auch damit zusammen hängt, dass sich keine wirkliche Gegnerschaft zur sogenannten Trinkgeldinitiative formiert hat.

Einzig die SVP hat die Nein-Parole beschlossen und die LDP Stimmfreigabe. Alle anderen Parteien unterstützen die Initiative, die von der Gruppierung Kulturstadt Jetzt lanciert wurde.

Interessant: Am 29. November wird bekanntlich auch der oder die künftige Vorsteher(in) des Präsidialdepartements erkoren, das für die Abteilung Kultur zuständig ist. Beat Jans (SP) und Esther Keller (GLP) sitzen beide im Komitee der Trinkgeldinitiative. Und auch die dritte Kandidatin Stephanie Eymann (LDP) hat sich klar für ein Ja ausgesprochen.

Gegner befürchten Mehrausgaben für Kultur

Umstritten ist weniger die Forderung der Initiative als vielmehr deren weitere Auswirkungen: Künftig sollen fünf Prozent des Kulturbudgets des Kantons – eben quasi das Trinkgeld – in die Alternativkultur einfliessen. Gemeint ist Jugend-, Pop-, Club- und Subkultur – in Abgrenzung zur sogenannten Hochkultur wie Theater oder Museen. Bezogen auf das Kulturbudget des vergangenen Jahres (total 134 Millionen Franken) entspräche dies rund 6,7 Millionen Franken – aktuell ist es rund die Hälfte.

Die Frage ist, ob bei einem Ja der Anteil der Alternativkultur am Gesamtbudget erhöht und im Bereich Hochkultur eingespart würde, oder ob die Regierung das Kulturbudget entsprechend um mehrere Millionen aufstocken würde.

Dies ist die Befürchtung der Gegner. «Mehr Geld für die Kultur ist angesichts der Coronakrise nicht tragbar», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring, der in der Bildungs- und Kulturkommission sitzt. Er habe grundsätzlich Sympathien für die Forderung, «aber solange man nicht klar sagt, wo umgekehrt das Geld eingespart wird, ist es unseriös einfach mehr zu fordern». Zumal die Institutionen im Kulturbereich schon jetzt um jeden Franken kämpfen würden. «Dies würde sich noch weiter verschärfen.»

Weiter monieren die Gegner der Initiative, dass die Jugend- und Alternativkultur nicht nur durch die Subventionen aus dem Kulturbudget unterstützt werde, sondern auch durch die Investitionen oder etwa das Bereitstellen von Proberäumen und Ateliers sowie durch Beiträge aus dem Swisslos-Fonds, wie dies beispielsweise an Festivals der Fall ist.

Die Unklarheiten bestehen auch, weil das Parlament beschlossen hat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, ohne dass zuvor die Regierung eine Auslegeordnung machen oder einen Gegenvorschlag einbringen konnte.

«Kanton kann und soll sich mehr Kultur leisten»

Für Sebastian Kölliker von Kulturstadt Jetzt sind das keine Argumente gegen die Initiative. Bei einer Annahme werde die Regierung wie üblich eine Vorlage erarbeiten, über die dann auch im Parlament diskutiert werden könne, so der SP-Grossrat. Gleichzeitig sagt er aber auch: «Der Kanton kann und soll es sich leisten, das Kulturbudget aufzustocken, ohne dass jemand Abstriche machen muss.»

Eine Annahme der Initiative wäre für Kölliker vor allem eine grosse Wertschätzung für die vielen kleinen Kulturschaffenden und -institutionen, welche bisher von den Subventionstöpfen ausgenommen sind. Gerade die aktuelle Coronakrise habe deren Situation teils drastisch verschärft, so die Befürworter. Und: «Eine verstärkte Förderung der Jugendkultur kommt letztlich auch die Hochkultur zugute», so Kölliker. Diese profitiere von Innovation und vom Nachwuchs.

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