Die Fluglärmkommission der beiden Kantone Basel-Stadt und Landschaft publiziert ihren Fluglärmbericht jährlich als partnerschaftliches Geschäft. Der Grosse Rat kann den Bericht nur zur Kenntnis nehmen. Dieser lahme Papiertiger - der jüngste Bericht betrifft 2016 - genügt der UVEK angesichts stetig zunehmender Flugbewegungen am Flughafen Basel-Mülhausen nicht mehr, wie ihrem am Freitag publizierten Bericht zu entnehmen ist.

Die UVEK moniert namentlich, dass die Fluglärmkommission auch 2016 kaum analysiere, ob sich mit Einführung des RNAV (Radionavigationsverfahrens) die Abflugwege nach Süden – hin zu Allschwil, Schönenbuch und Binningen – verschoben haben, wie dies öffentlich behauptet werde. Entsprechende Daten hat die UVEK erörtert.

Die Fluglärmkommission hatte im letzten Bericht festgestellt, dass der Fluglärm durch Starts in Richtung Stadt und den Raum Allschwil-Binningen nachts messbar zugenommen hat. Die Flugbewegungen haben nachts überproportional zugelegt – grundsätzlich sollen die meisten Starts über den weniger dicht besiedelten Norden stattfinden, soweit es jeweils die Windsituation zulässt.

Für die Fluglärmkommission «steht ausser Frage, dass ernsthaft Massnahmen diskutiert werden müssen, mit denen die mit der Verkehrszunahme verbundene Lärmbelastung insbesondere in der Nacht gedämpft werden kann», zitiert die UVEK. Sie vermisst jedoch konkrete Vorschläge dazu.

Differenzen gibt es auch zur Lesart der Rechtsgrundlagen: Die Fluglärmkommission konstatierte 2016 eine erstmalige Überschreitung des Immissionsgrenzwertes in Allschwil Dorf in der zweiten Nachtstunde, betrachtete diesen Wert aber nur als Orientierungshilfe. Die UVEK hingegen versteht ihn als verpflichtend, wobei indes die Datenbasis des Bundes veraltet sei.

Angesichts der Auskünfte des angefragten EuroAirport und dessen aktuellen Sommerflugplans sieht die UVEK keine Anzeichen für nötige Verbesserungen. Die UVEK verweist zudem erneut auf die längere und striktere Nachtflugsperre am Flughafen Zürich.

Die Kommission regt daher nun an, dass die Regierungen der beiden Basel die Aufträge an die Fluglärmkommission konkretisieren. Ihren Bericht mit entsprechenden Empfehlungen hat sie einstimmig verabschiedet.